Am Dienstag haben die USA die Anforderungen für die Visumbefreiung ungarischer Staatsbürger verschärft, da Budapest offenbar nicht in der Lage war, die „Sicherheitslücken“ zu schließen, die von den seit 2011 ausgestellten Pässen herrühren.
Washington hat wiederholt das von Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführte ungarische Schnellpasssystem kritisiert. Durch dieses System sind seit 2011 etwa eine Million Menschen zu ungarischen Staatsbürgern geworden, doch es gilt als anfällig für „Sicherheitslücken“.
Die Mehrheit der Personen, die von diesem System profitieren, sind ethnische Ungarn aus den Nachbarländern, wo etwa zwei Millionen von ihnen leben. Dies ist ein Erbe des Vertrages nach dem Ersten Weltkrieg, der die Grenzen Ungarns reduzierte.
Schon im Jahr 2018 hatten die USA gedroht, die Visumfreiheit für ungarische Passinhaber abzuschaffen. Dies geschah, nachdem Beamte ein Betrugssystem entdeckt hatten, das es Nicht-Ungarn ermöglichte, unter falscher Identität in die USA einzureisen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat Washington die Kriterien für visafreie Einreisen von ungarischen Staatsbürgern mittels der elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) verschärft.
Bislang war es Ungarn erlaubt, mit einer erhaltenen ESTA innerhalb von zwei Jahren so oft wie gewünscht in die USA einzureisen. Nach der neuen Regelung wird die ESTA ungarischen Staatsbürgern nur noch für die Dauer von einem Jahr ausgestellt und berechtigt diese zudem nur zu einer einmaligen Einreise. Somit muss bei jeder Reise ein neuer Antrag eingereicht werden.
Aus Regierungskreisen in den USA wurde bekannt, dass die getroffenen Beschränkungen das Resultat jahrelanger erfolgloser Versuche der USA sind, in Sicherheitsfragen mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten. In Ungarn wurden Hunderttausende Pässe ohne sorgfältige Identitätsprüfung ausgegeben, wobei auch Kriminelle, die als Sicherheitsrisiko gelten und keine Verbindung zu Ungarn haben, in den Besitz solcher Pässe gelangt sind.
Das ungarische Innenministerium hat seinerseits mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten persönliche Daten von Ungarn im Ausland mit doppelter Staatsbürgerschaft angefragt haben. Ungarn ist jedoch nicht gewillt, diese Informationen preiszugeben, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Das Ministerium erklärte, dass sich die Regierung von Präsident Joe Biden aus diesem Grund nun an den Ungarn räche.
Das Beziehungsverhältnis zwischen Ungarn, einem Land, das sowohl zur EU als auch zur NATO gehört, und den USA ist angespannt. In Washington wird Orbans Politik, die teilweise pro-russisch und anti-ukrainisch ausgerichtet ist, kritisch betrachtet. Des Weiteren missfällt der US-Regierung Ungarns Blockade des NATO-Beitritts Schwedens sowie die Beschränkungen in den Bereichen Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Rechte von sexuellen Minderheiten.