Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD strebt die Position der Landeschefin in Hessen an. Sie plant, im Rahmen ihres Wahlprogramms das Wahlrecht zu modifizieren. Sie möchte, dass Geflüchtete, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen, ebenfalls ein Stimmrecht bekommen. Christian Baldauf von der CDU bezeichnet diesen Vorschlag als „gänzlich unverständlich“.
Momentan sind in Deutschland bei Kommunalwahlen zwei Gruppen stimmberechtigt: Deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger. Nancy Faeser, aktuelle Spitzenkandidatin der SPD für die Hessische Landtagswahl, möchte eine dritte Gruppe in diesen Kreis aufnehmen.
In Faesers Wahlprogramm wird dies so formuliert: „Wir setzen uns intensiv auf Bundesebene und im Bundesrat dafür ein, dass alle Personen, die länger als ein halbes Jahr in hessischen Gemeinden residieren, ein kommunales Wahlrecht bekommen.“ Ein Sprecher der SPD hat gegenüber der „Bild“ bestätigt, dass es auch Menschen einschließt, die „einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Das betrifft somit anerkannte Asylbewerber ebenso wie andere Nicht-EU-Bürger.
„Das Wahlrecht ist aus triftigen Gründen an die Staatsangehörigkeit gekoppelt.“
„Das Wahlrecht ist aus triftigen Gründen eng mit der Staatsbürgerschaft verknüpft und stellt eines der zentralsten Grundrechte unserer Bürger dar“, kritisiert Christian Baldauf, CDU-Vertreter im rheinland-pfälzischen Landtag, Faesers Vorhaben.
„Nancy Faeser sollte als Innenministerin sorgsam mit diesem Recht umgehen. Wer wird dann zukünftig alles stimmberechtigt sein, Frau Faeser?“, hinterfragt Baldauf und appelliert an sie: „Konzentrieren Sie sich auf die dringenden Probleme Hessens und schwächen Sie nicht den Einbürgerungsprozess weiter. Wer sich erfolgreich integriert und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, hat das Recht zu wählen. Das sollte so bestehen bleiben.“
„Frau Faeser lässt mich ziemlich sprachlos zurück.“
Faesers Konzept würde bedeuten, dass sowohl anerkannte Asylbewerber, etwa aus Afghanistan oder Syrien, als auch andere bestätigte Nicht-EU-Bürger, wie Türken oder Russen, bei Kommunalwahlen in Hessen wählen dürften.
„Nur sechs Monate in Deutschland zu verbringen und kaum Deutsch zu sprechen – das sollte und darf nicht als Kriterium zum Wählen genügen!“, betont Baldauf und charakterisiert Faesers Initiative als „gänzlich unverständlich“. Er fügt hinzu, dass solche Vorschläge die AfD stärken könnten. „Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unsere Politik und unser politisches System verlieren! Daher lässt mich Frau Faeser ziemlich sprachlos zurück.“
