Die Bundespolizei berichtet, dass Airlines Personen mit eventuell ungültigen Visa aus Nationen wie der Türkei, Pakistan und Irak nach Belarus befördert haben. Oftmals setzen diese ihre Reise nach Deutschland fort.
Es gibt mehrere Faktoren, die zum Anstieg der Asylanträge in Deutschland führen könnten: Manche versuchen die Überquerung des Mittelmeers, vor allem aus Tunesien und Libyen. Einige nehmen den Weg über die Balkanroute, die jetzt auch durch Polen verläuft. Ein besonderer Weg führt von Minsk in die EU.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erwähnte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass der vermehrte Zustrom von Asylsuchenden über Polen und Tschechien möglicherweise auf eine geplante Umleitung von Flüchtlingen von Russland durch Belarus in die EU hindeutet. Er vermutet, dass dies Teil einer russischen Strategie sein könnte, um Europa zu destabilisieren. Allerdings muss diese Perspektive noch weiter erforscht werden.
Im August gab es laut Bundespolizei mehr illegale Einreisen nach Deutschland. Andreas Roßkopf, Chef des GdP-Bezirks Bundespolizei, betonte die Beteiligung von Airlines, ähnlich wie 2021. Er unterstrich die Bedeutung der Visa-Überprüfung und plädierte für EU-Sanktionen bei Verstößen.
Vor zwei Jahren sorgten ähnliche Aktionen für weniger Flüge aus bestimmten Staaten nach Belarus. Angesichts dieser Trends fordert Roßkopf die Intervention von Außenministerin Annalena Baerbock.
Die Rolle von Belarus‘ Präsident Lukaschenko und Russlands Präsident Putin bleibt spekulativ und umstritten. Anton Hofreiter, Leiter des Europaausschusses im Bundestag, betont, den mutmaßlichen Einsatz von Flüchtlingen für politische Agenden zu verurteilen.
Abschließend sagte Hofreiter, dass die EU darauf achten müsse, ihr Asylsystem nicht zu überlasten und dabei menschenunwürdige Handlungen zu unterlassen.
Zusammenfassend steht die EU vor einer schwierigen Lage, in der eine durchdachte Reaktion notwendig ist, um den Flüchtlingen zu helfen und gleichzeitig Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen.
