Beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) äußerte sich der polnische Ministerpräsident Morawiecki: „Ich habe entschlossen, gegen den Migrationsabschnitt mein Veto einzubringen.“
Orban zeigte sich bereits zuvor ablehnend
Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnte erneut Vorschläge für eine Reform der EU-Asylregelungen ab, die eine verbindliche Unterstützung für von Migration besonders gebeutelte Länder vorsehen. Er betonte, dass für ihn kein Raum mehr für Zugeständnisse und Abkommen sei, insbesondere da er empfindet, dass Ungarn und Polen „juristisch unfair behandelt“ wurden.
Orban verwies auf entscheidende Schritte bei der angedachten Neugestaltung des EU-Asylwesens, die trotz des Einwands von Ungarn und Polen durch eine Mehrheitsbeschluss gefasst wurden. Trotz alternativer rechtlicher Meinungen halten beide Länder daran fest, dass solch wichtige Beschlüsse im Konsens, also ohne Widerspruch, hätten getroffen werden müssen.
Die Gründe für die Stellungnahme
Polen und Ungarn stützen ihre Haltung auf vorangegangene Erklärungen von EU-Gipfeln der Jahre 2016, 2018 und 2019. Eine Notiz der EU-Staats- und Regierungschefs von Juni 2019 besagt: „Es sollte ein Übereinkommen für die Überarbeitung der Dublin-Verordnung basierend auf einem harmonischen Verhältnis zwischen Verantwortung und Solidarität erreicht werden.“ Beide Staaten sehen dies als Hinweis darauf, dass Beschlüsse in Asylfragen einstimmig gefasst werden sollten.
Insbesondere opponieren sie gegen den Entwurf, wonach Länder wie Italien und Griechenland, die eine hohe Zahl an Asylsuchenden haben, einen Anteil davon an andere Länder abgeben sollten. Länder, die Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, könnten zu finanziellen Kompensationen verpflichtet werden.
Obwohl die Ablehnung des vorgeschlagenen Migrationsabkommens keinen direkten Einfluss auf den Reformprozess des EU-Asylrechts hat, könnte es sein, dass Polen und Ungarn die anstehenden Gespräche über die Anpassung des mehrjährigen EU-Budgets als Hebel nutzen, um im Hinblick auf die Asylreform mehr Einfluss zu nehmen. Hierbei ist Einigkeit erforderlich, und in der Diskussion steht auch die Fortführung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.
In Bezug auf die Asyldebatte hob Morawiecki hervor, dass er bereit sei, dem „Gebot aus Brüssel und Berlin“ entgegenzutreten.
