Angesichts aktueller geopolitischer Spannungen im Nahen Osten hat die deutsche Regierung, einschließlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat Deutschland in den vergangenen Jahren finanzielle Unterstützung für palästinensische Gebiete bereitgestellt. Dies hat Fragen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel aufgeworfen.
In den letzten zwei Jahren hat die Bundesregierung laut ungenannten Medienberichten über 340 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für humanitäre Hilfe und Entwicklung überwiesen. Diese Mittel wurden durch verschiedene deutsche Organisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind, verwaltet. Die Ampel-Regierung hat Bedenken hinsichtlich der möglichen Weiterleitung von Mitteln an die Terrororganisation Hamas zurückgewiesen.
EU und die Unterstützung für Palästinenser
Die Europäische Union hat zudem signifikante Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Laut Angaben der EU-Kommission wurden von 2021 bis 2024 rund 1,2 Milliarden Euro in die palästinensischen Gebiete transferiert.
Zusätzlich wurden für die Jahre 2022 und 2023 von der im Bundeskanzleramt ansässigen Integrations-Staatsministerin und Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) Mittel für das Projekt „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ bereitgestellt. Es gibt Berichte, wonach einige Mitglieder dieser Allianz Verbindungen zu Gruppen haben könnten, die von Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Es ist jedoch wichtig, solche Behauptungen sorgfältig zu prüfen.
Petr Bystron (AfD), der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußerte sich kritisch zur Finanzierung und forderte mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die Bundesanwaltschaft hat unterdessen Ermittlungen im Kontext der Hamas und möglichen Verbindungen zu Entführungen deutscher Staatsbürger eingeleitet.
Angesichts der terroristischen Aktivitäten muss unmissverständlich sichergestellt werden, dass weder aus Deutschland noch aus der EU Gelder an Terrororganisationen wie die Hamas oder deren Unterstützer und Sympathisanten fließen. Die Bundesregierung und die EU tragen die uneingeschränkte Verantwortung, dies konsequent zu gewährleisten und entsprechende Kontrollmechanismen zu implementieren.
