Nach wochenlangen zähen Verhandlungen scheint sich endlich Bewegung in die Verkehrsreformen für Deutschland zu bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das „Deutschland-Tempo“ ausgerufen, um den Stillstand im Verkehrssektor zu überwinden. Die Ampel-Koalition konnte sich auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich einigen, doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte bereits Kritik an den konkreten Plänen. Hier sind die Einzelheiten zum „Deutschland-Tempo“.
Geplante Reformen für ein neues „Deutschland-Tempo“: Fokus auf Autobahnprojekte
Die Ampel-Koalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Sanierungsstau in verschiedenen Verkehrsbereichen aufzulösen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Schienen- und Autobahnprojekten, die als neuralgische Punkte im deutschen Verkehrsnetz gelten. In Bezug auf Autobahnen steht vor allem die Erweiterung von Fahrspuren im Mittelpunkt.
Darüber hinaus sollen sämtliche verfügbaren Flächen an Autobahnen zur Solarenergieerzeugung genutzt werden, wie es in einem Papier der Grünen heißt. Dieser Plan stieß auf anfänglichen Widerstand innerhalb der Grünen-Partei, doch nun ist er Teil des „Deutschland-Tempos“.
Die Ampel-Koalition plant die beschleunigte Realisierung von 138 Autobahnprojekten in Deutschland. Dies geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Diese Projekte erstrecken sich von Baden-Württemberg bis Nordrhein-Westfalen und von Bayern bis Bremen. Darüber hinaus sollen marode Brücken einen „Reparatur-Booster“ erhalten, um ihre Sanierung zu beschleunigen. Die Geschwindigkeit der Umsetzung hängt von den verfügbaren Investitionsmitteln ab.
Nähere Einblicke in das umfangreiche Verkehrsreformpaket der Ampelkoalition: Einführung der Lkw-Maut und Maßnahmen zur Aufwertung des Schienenverkehrs
Ein wichtiger Schritt in Richtung Umweltschutz ist die Einführung eines CO2-Aufschlags für emissionsreiche Lastwagen ab dem 1. Dezember 2023. Dieser beträgt 200 Euro pro Tonne CO2. Die Koalition hofft, dass dies zu einer verstärkten Nutzung umweltfreundlicherer Antriebe führen wird, und erwartet zusätzliche Einnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2027. Die Hälfte dieser Einnahmen soll in den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen fließen, während die andere Hälfte in den deutschen Schienenverkehr investiert wird.
Die Sanierung stark belasteter Zugstrecken soll bis 2030 abgeschlossen sein, wobei der Großteil der Mittel aus der Reform der Lkw-Maut stammt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, dass die Mautänderung die tatsächlichen Kosten der Mobilität abbilden und gleichzeitig wichtige Einnahmen für die Schieneninfrastruktur generieren wird.
„Deutschland-Tempo“: Verkehrsreformen sehen ein neues Straßenverkehrsgesetz vor
Die Ampel-Koalition plant die Einführung eines neuen Straßenverkehrsgesetzes, das alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigen soll. Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit. Dies ermöglicht es Kommunen, Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr einfacher umzusetzen. Dazu gehört die Einrichtung von Sonderspuren für den Nahverkehr, der Ausbau von Radwegen, die Schaffung von Spielstraßen und die Anordnung von Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas.
Die Bundesrat muss diesen Änderungen zustimmen, und einige Landesverkehrsminister haben bereits Verbesserungsbedarf signalisiert. Konkrete Regelungen werden in der Straßenverkehrsordnung festgelegt, die ebenfalls überarbeitet werden soll.
Geplante Verkehrsreformen: Ein Fortschritt oder ein Rückschritt?
Die Ampel-Fraktionen zeigen sich hochzufrieden mit dem beschlossenen Paket. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sieht darin eine „historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität“ in Deutschland. Auch FDP-Fraktionsvize Carina Konrad betont, dass die Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde und die Reformen einen schnelleren Ausbau ermöglichen.
Doch sind diese Reformen wirklich klimafreundlicher? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie bezeichnet das Paket als unzureichend und sogar kontraproduktiv. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, fordert eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, wie den Aus- und Neubau von Schienenwegen und die Elektrifizierung der Schiene.
Stattdessen sehe er eine Überbetonung des Straßenverkehrs. Die DUH plädiert für ein Straßenverkehrsgesetz mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und Priorität für Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr.
Die Einigung auf das „Deutschland-Tempo“ von Scholz basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. Die Verhandlungen hatten in den letzten Wochen stagniert, und es gab Uneinigkeit innerhalb der Regierungsfraktionen. Nach den neuen Einigungen sollen die Entwürfe nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Zukunft der deutschen Verkehrsreformen steht also auf dem Spiel, und die Entscheidungen werden Auswirkungen auf die Mobilität und den Umweltschutz im Land haben.
