1. Die neue Härte in der Migrationspolitik: Deutschland und die Schweiz im Fokus
Deutschland ringt mit seiner Migrationspolitik, während die Schweiz einen strengeren Kurs einschlägt. Der jüngste Aufruf des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, „im großen Stil abzuschieben“, sorgt im eigenen Land für Unruhe.
2. Die Schweizerische Volkspartei und ihr migrationspolitischer Siegeszug
Die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hat in den letzten Wahlen einen signifikanten Zuwachs erhalten. Ihr Hauptanliegen: die Migrationspolitik. Mit migrationskritischer Rhetorik und Kampagnen, die sogar zu rechtlichen Konsequenzen geführt haben, haben sie ihre Präsenz deutlich gemacht.
3. Die Maßnahmen: Der Schweizer Ansatz zur Migrationspolitik
Die SVP hat verschiedene Initiativen eingeführt oder unterstützt, darunter die „Grenzschutzinitiative“ und die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“, die eine Obergrenze für die Bevölkerung vorsieht. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Begrenzung der Migration, vor allem aus der EU.
4. Ein Blick auf den Asylkurs der Schweiz
Trotz ihrer internationalen Verpflichtungen hat die Schweiz in den letzten Jahren strenge nationale Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören eine strengere Regelung des Familiennachzugs, eine Reduzierung der Sozialleistungen für Asylbewerber und ein Vorrang für Sach- gegenüber Geldleistungen. Diese strengen Richtlinien stehen im Kontrast zu den deutschen Regelungen, bei denen Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
5. Deutschland: Zwischen Rhetorik und Realität
Trotz der Erkenntnis über die Notwendigkeit einer strengeren Migrationspolitik hat Deutschland Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. Zum Jahresende 2022 waren etwa 300.000 Menschen ausreisepflichtig, aber nur ein Drittel wurde tatsächlich abgeschoben.
6. Die erfolgreichen Abschiebungen der Schweiz
Im Vergleich dazu hat die Schweiz bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen erhebliche Fortschritte erzielt. Bis 2022 verließen 57% der ausreisepflichtigen Ausländer das Land. Diese Zahl übertrifft den EU-Durchschnitt von 18,5% bei weitem.
7. Der Weg nach vorne: Deutschlands geplante Migrationsmaßnahmen
Deutschland plant nun eine Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung seiner Migrationspolitik. Dazu gehören neue Ausweisungsbestimmungen, erweiterte Möglichkeiten der Abschiebehaft, längere Ausreisegewahrsamzeiten und das Betreten von Wohnungen zur Ergreifung von Ausreisepflichtigen.
Schlussfolgerung
Die unterschiedlichen Ansätze von Deutschland und der Schweiz in der Migrationspolitik zeigen, wie komplex dieses Thema ist. Während die Schweiz mit ihren strikten Maßnahmen Erfolge verzeichnet, ringt Deutschland noch um eine kohärente und effektive Strategie. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland von seinem Nachbarn lernen kann oder ob es seinen eigenen Weg finden muss. Es ist jedoch klar, dass beide Länder ihre Politik weiterhin anpassen müssen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
