Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die aktuelle Ampel-Koalition scharf ins Visier genommen und deren Handlungsweise kritisiert.
Kritik an Grünem Einfluss in der Koalition
Laut Söder zeichnet sich die Ampel-Koalition besonders durch ihren ideologischen Kurs aus, welcher Deutschland nicht nachhaltig aus aktuellen Krisen führen könne. Er sieht die Grünen dabei als treibende Kraft, die die Koalition zunehmend nach links ausrichtet.
Zweifel an Habecks und Baerbocks Eignung
In seiner Ansprache war Söder besonders kritisch gegenüber den Grünen-Kabinettsmitgliedern. Er stellte die Fachkompetenz von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Frage und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu entschlossenem Handeln auf. Außenministerin Annalena Baerbock wurde vorgeworfen, deutsche Interessen nicht ausreichend zu vertreten und stattdessen eine „grüne Mission“ zu verfolgen.
Plädoyer für deutschlandweite Grenzpolizei
Söder betonte die Wichtigkeit einer effektiven Grenzkontrolle und sprach sich für die Einführung einer Grenzpolizei auf Bundesebene aus. Er verwies auf Bayerns bestehende Grenzpolizei als mögliches Modell für den gesamten Bundesraum.
Junge Union: Debatte um Sozialleistungen für Migranten
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema Sozialleistungen für Migranten. Er plädierte für eine Überarbeitung der aktuellen Regelungen und schlug vor, Leistungen über Bezahlkarten statt in bar auszugeben, um potenzielle Missbräuche zu verhindern.
Während die Kritik von Söder und Winkel sicherlich Diskussionen anstoßen wird, bleibt abzuwarten, wie die angesprochenen Minister und die Ampel-Koalition als Ganzes darauf reagieren werden.
