Zusammenarbeit gegen irreguläre Einwanderung
In einem beispiellosen Schritt haben die Schweiz und Frankreich ihre Absicht bekundet, die irreguläre Einwanderung entschieden zu bekämpfen. Dies manifestiert sich in einem gemeinsam verabschiedeten Aktionsplan zur Migration, initiiert durch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und den französischen Innenminister Gérald Darmanin in Thônex/GE.
Maßnahmen gegen Schleuser und ungerechtfertigte Asylanträge
Die Hauptzielsetzung des Plans ist die Eliminierung von Schlepperbanden und die Identifikation von Personen, die unberechtigt Asyl beantragen. Die steigende sekundäre Migration, welche die Bewegung zwischen Schengen-Staaten beschreibt, hat die Notwendigkeit einer intensivierten Zusammenarbeit in diesem Bereich hervorgehoben.
Gemeinsame Einsätze und verbesserte Kommunikationskanäle
Einhergehend mit dem Aktionsplan werden koordinierte Interventionen der Schweizer und französischen Behörden durchgeführt, um Schleusern das Handwerk zu legen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Kontrollen in grenzüberschreitenden Zügen. Die Zusammenarbeit wird zudem durch den Einsatz von Verbindungsbeamten vertieft.
Verschärfung der Grenzüberwachung
Laut SRF Westschweiz-Korrespondent Andreas Stüdli wird im Rahmen des Aktionsplans ein besonderes Augenmerk auf die Intensivierung der gemeinsamen Grenzkontrollen gelegt. Hierbei stehen vor allem die Züge, inklusive des Leman-Express und der grenzüberschreitenden Trams in Genf, im Fokus.
Politische Resonanz des Aktionsplans in der Schweiz
Obwohl der Aktionsplan beispiellos ist, prognostiziert Stüdli keine großen Veränderungen in der innenpolitischen Landschaft der Schweiz. Er merkt an, dass die politischen Auseinandersetzungen, besonders im Zusammenhang mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, fortbestehen werden. Darüber hinaus hebt er die anhaltenden Forderungen der SVP hervor, die sich auf die Asylvergabepraxis für afghanische Frauen beziehen.
Schweizer Kooperationen im Fokus
Zum Abschluss ist festzustellen, dass die Schweiz bereits in der Vergangenheit mit Nachbarländern wie Deutschland und Österreich ähnliche Abkommen getroffen hat. Frankreich reiht sich nun in diese Liste ein.
