Bundesinnenministerin setzt Betätigungsverbot durch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die islamistische Terrororganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Die SPD-Politikerin kündigte in Berlin an, dass Samidoun zudem aufgelöst werde.
Faeser erklärte, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel verfolge, den Staat Israel zu vernichten. Hingegen verbreite Samidoun unter dem Vorwand einer „Solidaritätsorganisation“ für Gefangene judenfeindliche Propaganda in verschiedenen Ländern. Sie betonte: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“
Vermögensbeschlagnahme und weitere Maßnahmen
Das verhängte Betätigungsverbot hat zur Folge, dass mögliches Vermögen von Hamas und Samidoun eingezogen wird. Weiterhin werden deren Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien untersagt. Wer in Deutschland weiterhin für diese Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Reaktionen und Hintergründe
Die Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, bezeichnete den klaren Rechtsrahmen als hilfreich. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sah den Schritt als längst überfällig an, äußerte jedoch Bedenken zum zeitlichen Ablauf der Verbotsankündigungen.
Auch von internationaler Seite gab es Zustimmung: Israels Außenminister Eli Cohen lobte Deutschland als wichtigen Partner im Kampf gegen Terrorismus. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, nannte das Verbot konsequent und forderte, gegen weitere derartige Organisationen in Deutschland vorzugehen.
Kritik am Vorgehen der Bundesregierung
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, kritisierte den zeitlichen Ablauf des Verbots. Sie verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Wochen zuvor im Bundestag ein Betätigungsverbot angekündigt hatte.
Was ist Samidoun?
Samidoun bezeichnet sich als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ und gehört laut Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP. Wenige Stunden nach einem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober verteilten Mitglieder von Samidoun Süßigkeiten in Berlin-Neukölln, was für Empörung sorgte.
Antisemitismus bekämpfen
Der Zentralrat der Juden und die Deutsch-Israelische Gesellschaft sehen das Verbot von Hamas und Samidoun als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland. Sie fordern weitere Maßnahmen, um „Hassorganisationen“ und ihre Hintermänner in Deutschland effektiv zu bekämpfen.
Abschließend bleibt festzustellen, dass dieses Verbot ein klares Zeichen der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus und Terrorismus darstellt. Es unterstreicht die Entschlossenheit, diese Probleme mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
