Vorschlag von Innenministerin Faeser zur Beschleunigung der Verfahren
Bundesinnenministerin Faeser plant Änderungen bei Sicherheitsüberprüfungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt an, die Asylverfahren in Deutschland durch eine Reduzierung der Sicherheitschecks zu beschleunigen. Eine interne Mail, die der „Bild“-Zeitung vorliegt, enthält Details zu diesen „vorübergehenden Maßnahmen“, die jedoch bis auf Weiteres gelten sollen. Zu den Änderungen gehört die reduzierte Überprüfung von Pässen, Ausweisen und Urkunden. Wenn ein Asylbewerber keinen Pass vorlegen kann, ist auch eine Überprüfung des Smartphones zur Feststellung der Nationalität nicht mehr vorgesehen. Zusätzlich soll der Rechercheaufwand generell verringert werden, was unter anderem weniger Abfragen im Schengener Informationssystem und das Wegfallen von Statistiken über den Bildungsgrad sowie die Sprachen- und Dialekterkennung beinhaltet.
Zunehmende Anzahl von Asylanträgen
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland hat im Oktober 2023 mit 31.887 den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Insgesamt wurden im Jahr 2023 bislang 267.384 Erstanträge gestellt, womit dieses Jahr das Jahr mit den meisten Anträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden könnte. Die meisten Anträge kamen von Personen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan.
Dringender Appell des BAMF-Chefs an Faeser
Der Chef des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, richtete einen Brandbrief an Innenministerin Faeser, in dem er die aktuelle Migrationslage als „äußerst kritisch“ beschreibt. Sommer weist darauf hin, dass die offiziellen Zahlen den tatsächlichen Asylzugang nicht korrekt wiedergeben. Es gibt erhebliche Registrierungsrückstände in den Bundesländern, was die Situation weiter verschärft. Sommer betont, dass die finanziellen Mittel und Stellen im BAMF nicht ausreichen, um den Ansturm zu bewältigen. Er bittet Faeser um Unterstützung und weist auf die Notwendigkeit hin, mehr feste Stellen zu schaffen und die Digitalisierung der Behörde voranzutreiben.
Treffen zwischen Sommer und Faeser geplant
Für den kommenden Dienstag ist ein Treffen zwischen Sommer und Faeser angesetzt, bei dem die angesprochenen Themen vermutlich diskutiert werden. In seinem Brief vom 3. November fordert Sommer eine dringende Reaktion auf die steigende Zahl der Asylanträge und die damit verbundenen Herausforderungen für das BAMF.
