Frankreich hat kürzlich ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das nicht nur innerhalb seiner eigenen Landesgrenzen für Aufsehen sorgt, sondern auch in anderen europäischen Ländern lebhafte Diskussionen auslöst. Die neuen Vorschriften, die mit breiter Unterstützung des Senats und der Nationalversammlung verabschiedet wurden, sollen zu einer drastischen Verschärfung der Migrationsregeln in Frankreich führen. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Änderungen und analysiert ihre möglichen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf Deutschland.
Tiefgreifende Veränderungen in Frankreich
Das neue Gesetz, das vom Innenminister Gerald Darmanin als „streng, aber notwendig“ bezeichnet wird, kann grob in zwei Hauptkategorien unterteilt werden: Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und Maßnahmen zur Entlastung der Sozialkassen. Die Idee ist, Migranten, die in Branchen mit Arbeitskräftemangel arbeiten, leichter eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, während illegale Migranten, insbesondere kriminelle, leichter abgeschoben werden können.
Einige der herausragenden Änderungen sind:
- Einschränkung des Rechts auf Staatsbürgerschaft: In Frankreich geborene Kinder erhalten nicht mehr automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Stattdessen müssen Kinder von Migranten zwischen 16 und 18 Jahren die Staatsbürgerschaft aktiv beantragen.
- Ausschluss verurteilter Straftäter: Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, werden von der Möglichkeit ausgeschlossen, französische Staatsbürger zu werden.
- Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler: Doppelstaatler verlieren bei schweren Straftaten gegen die Polizei automatisch ihre französische Staatsbürgerschaft.
- Verzögerte Sozialleistungen für arbeitslose Migranten: Arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohn- und Familiengeld. Dies gilt jedoch nicht für Studenten und anerkannte Asylbewerber.
- Wiedereinführung der Straftat des „irregulären Aufenthalts“: Diese Straftat, die unter dem früheren sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschafft wurde, wird wieder eingeführt. Dies bedeutet, dass Personen ohne Aufenthaltstitel, die dennoch in Frankreich leben, sich strafbar machen.
Abkehr vom Geburtsortsprinzip
Eine besonders bemerkenswerte Veränderung ist die Abkehr von der bisherigen Praxis des Geburtsortsprinzips („ius soli“). Dieses Prinzip besagt, dass Kinder die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem sie geboren wurden. In Deutschland erhalten beispielsweise Kinder, die auf deutschem Boden geboren werden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Entscheidung Frankreichs, sich von diesem Prinzip zu verabschieden, ist umstritten und wird insbesondere von der linken Opposition kritisiert. Diese Änderung signalisiert jedoch, dass Frankreich verstärkt nationale Interessen in den Vordergrund stellt und sich von bisherigen Integrationspraktiken abwendet.
Auswirkungen auf Deutschland
Die Verschärfung der Migrationsregeln in einem EU-Nachbarland wie Frankreich kann Auswirkungen auf Deutschland haben. Insbesondere im Fall der Ukraine-Flüchtlinge, die in Deutschland sofortigen Anspruch auf Bürgergeld haben, könnten Anziehungseffekte spürbar sein. Ob solche Anreize tatsächlich zu vermehrter Zuwanderung führen, ist umstritten. Dennoch zeigt das Beispiel der Ukraine-Flüchtlinge, dass Deutschland für bestimmte Gruppen von Migranten attraktiv ist.
Diese Entwicklungen in Frankreich erhöhen den Druck auf die deutsche Regierung, insbesondere auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Politiker wie Andrea Lindholz von der CSU warnen vor einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik und betonen die Notwendigkeit einer echten Asylwende in Deutschland.
Die neuen Einwanderungsgesetze in Frankreich haben nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa für Diskussionen gesorgt. Sie verdeutlichen die Herausforderungen und Kontroversen, die mit der Migrationspolitik verbunden sind. Die Auswirkungen auf Deutschland und andere europäische Länder werden genau beobachtet, da sich die Debatte über die richtigen Ansätze in der Migrationspolitik fortsetzt.
