Bundeskanzler Scholz verteidigt seine Entscheidung gegen „Taurus“-Lieferungen
In einer intensiven Debatte des Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Position gegen die Bereitstellung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Opposition unterstrich Scholz seine Ablehnung gegenüber einer deutschen Beteiligung am Konflikt durch die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen. „Meine Aufgabe als Kanzler ist es, eine direkte Beteiligung Deutschlands am Krieg zu vermeiden“, unterstrich Scholz, was die Gemüter im Parlament erhitzte.
Kern der Kontroverse: Die Reichweite von „Taurus“
Scholz betonte, dass die Lieferung solcher Systeme mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern unweigerlich mit der Beteiligung deutscher Soldaten verbunden sei – ein Schritt, den er nicht gehen möchte. „Es ist von Bedeutung, wohin die Ziele gesetzt und getroffen werden. Das darf nicht unter deutscher Beteiligung geschehen“, führte Scholz aus und ließ dabei die Möglichkeit außer Acht, dass „Taurus“ auch ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden könnte.
Heftige Auseinandersetzung mit Norbert Röttgen
Ein besonders hitziger Austausch entfachte, als der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Scholz nach der völkerrechtlichen Bewertung der Waffenlieferungen durch Frankreich und Großbritannien fragte. Scholz warf Röttgen daraufhin die Verbreitung von Halbwahrheiten vor. Als Röttgen entgegnete, er habe lediglich Scholz‘ Aussagen wiedergegeben, erwiderte der Kanzler: „Die Lieferung von Waffen macht einen nicht zum Kriegsbeteiligten. Das habe ich nie gesagt, und das hat auch sonst niemand in der Bundesregierung geäußert.“
Röttgen wirft Scholz Täuschung vor
Röttgen ließ Scholz‘ Vorwürfe nicht auf sich sitzen und beschuldigte den Kanzler, die Öffentlichkeit über seine eigentlichen Beweggründe im Unklaren zu lassen und sich widersprüchliche Ausflüchte zu suchen. „Sie agieren nicht transparent und versuchen, die Öffentlichkeit in einer entscheidenden sicherheitspolitischen Frage zu täuschen“, kritisierte Röttgen, worauf Scholz abermals widersprach.
Kein Bruch mit Frankreich und Großbritannien
Trotz der heftigen Debatte um die „Taurus“-Lieferungen bekräftigte Scholz die enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien. Deutschland werde Waffen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro liefern, während Frankreich und Großbritannien ebenfalls erhebliche Beiträge leisten. „Das ist die gemeinsame Stärke“, erklärte Scholz.
Scholz zu Rentenalter und Streikrecht
Neben der „Taurus“-Frage äußerte sich Scholz ebenfalls zum gesetzlichen Renteneintrittsalter, das er nicht erhöhen möchte, sowie zum Streikrecht, das er als demokratisches Grundrecht verteidigte. Er appellierte an die Tarifpartner, ihre Möglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen.
Die Regierungsbefragung zeigte deutlich, wie tief die Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Politik reichen, besonders in Bezug auf die Sicherheits- und Außenpolitik. Scholz‘ entschiedenes Nein zu den „Taurus“-Lieferungen und seine Stellungnahmen zu anderen wichtigen Themen führten zu kontroversen Diskussionen und unterstrichen die komplexen Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist.
