Eine kontroverse Debatte über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland ist entbrannt, wobei nun auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ihre Stimme in den Diskurs einbringt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die vermeintliche Tendenz des Verfassungsschutzes, gegen die Grundsätze einer liberalen Demokratie zu agieren.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, mögliche Bedrohungen für die Verfassung frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei werden sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen überwacht, ohne dass konkrete strafbare Handlungen vorliegen müssen. Bereits eine als „extremistisch“ eingestufte Gesinnung kann ausreichen, um ins Visier der Behörde zu geraten.
Die NZZ kritisiert dieses Vorgehen als ein zu weitreichendes „Frühwarnsystem“. Deutschland praktiziere laut der Zeitung einen „präventiven Staatsschutz“ in einem Ausmaß, das in keinem anderen Land so ausgeprägt sei. Besonders problematisch sei dabei, dass der Verfassungsschutz öffentlich Extremismus-Einstufungen vornehmen könne, auch wenn im Nachhinein keine konkrete Gefahr ersichtlich sei. Dies führe häufig zu gesellschaftlicher Ausgrenzung der betroffenen Personen.
Die NZZ wirft den Befürwortern des Verfassungsschutzes vor, dass es ihnen weniger um den Schutz der Verfassung als vielmehr um den Erhalt ihrer eigenen Macht und Einflussbereiche gehe. Insbesondere Warnungen vor Extremismus, wie sie beispielsweise gegenüber der AfD ausgesprochen werden, dienten politischen Interessen, anstatt der eigentlichen Verfassungssicherheit.
Infolgedessen spricht sich die NZZ für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner aktuellen Form aus. Die Überwachung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten solle stattdessen von den Staatsschutzabteilungen der Polizei übernommen werden.
Diese Forderung mag drastisch erscheinen, ist jedoch nicht neu. Die NZZ schließt sich damit einer Kritik an, die bereits seit längerer Zeit erhoben wird. Insbesondere der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, hat sich wiederholt kritisch über die Ausrichtung der Behörde geäußert.
