Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können sich ab Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten freuen. Ab dem 1. Juli 2024 steigt die Brutto-Entschädigung der 734 Bundestagsabgeordneten auf monatlich 11.227,20 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung von 635,50 Euro oder sechs Prozent im Vergleich zum bisherigen Betrag.
Erhöhung ohne Abstimmung
Die Erhöhung erfolgt automatisch und ohne Abstimmung. Bereits seit 2014 werden die Diäten der Abgeordneten jährlich angepasst, basierend auf dem Nominallohnindex. Dieser Automatismus erspart den Abgeordneten die unangenehme Aufgabe, über ihre eigenen Gehaltserhöhungen abstimmen zu müssen.
Zusätzliche Entschädigungen für besondere Aufgaben
Besonders profitieren Abgeordnete, die zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. So erhält beispielsweise Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine zusätzliche Diät als Entschädigung für ihren Mehraufwand. Ihre fünf Stellvertreter, von denen keiner der AfD angehört, bekommen jeweils eine halbe Diät zusätzlich. Vorsitzende von Ausschüssen erhalten einen Zuschlag von 15 Prozent auf die monatliche Grundentschädigung von 11.227,20 Euro.
Kosten für den Bundestag
Die Anpassung der Diäten führt zu einem erheblichen Anstieg der Ausgaben des Bundestages. Durch die Erhöhung entstehen zusätzliche Kosten von mindestens einer halben Million Euro. Auch die Pensionsansprüche der Abgeordneten steigen infolge der Diätenerhöhung.
Kritik von der AfD
Die Erhöhung der Diäten stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Besonders die AfD äußert scharfe Kritik. Stephan Brandner, Politiker der AfD, bezeichnete die Erhöhung als „enorme Geldspritze“ und kritisierte, dass jeder Steuerzahler für eine Gehaltserhöhung kämpfen müsse, während die Abgeordneten ihre Bezüge automatisch erhöhen könnten. Brandner forderte ein Ende dieses Automatismus: „Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!“
Hintergrund und Ausblick
Seit der Einführung des Automatismus im Jahr 2014 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten jährlich entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Abgeordnetenvergütung mit der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland Schritt hält und so ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet bleibt. Kritiker bemängeln jedoch, dass dieser Automatismus zu einer Entkopplung der Abgeordnetenvergütung von der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage und den finanziellen Spielräumen des Staates führen kann.
Die jüngste Erhöhung um sechs Prozent ist eine der höchsten seit Einführung des Automatismus und spiegelt die allgemeine Lohnentwicklung wider, die in den letzten Jahren insbesondere aufgrund von Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten angezogen hat. Dennoch bleibt die Frage, ob die automatische Anpassung der Diäten in der jetzigen Form zeitgemäß ist und ob sie dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entspricht.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die jüngste Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten die ohnehin schon bestehenden Diskussionen über die Angemessenheit und Transparenz der Abgeordnetenvergütung weiter anheizen wird. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Belastungen für die Steuerzahler ist es wichtig, dass die Vergütung der Volksvertreter transparent und nachvollziehbar gestaltet wird, um das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu stärken.
