Bundesregierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die große Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet, Ladesäulen für Elektrofahrzeuge anzubieten. Diese Maßnahme soll den Fahrern von E-Autos das Laden ihrer Fahrzeuge erleichtern und die Ladeinfrastruktur in Deutschland verbessern. Laut dem neuen Gesetz müssen Tankstellenketten mit mindestens 200 Standorten ab dem 1. Januar 2028 an jeder Tankstelle mindestens eine öffentlich zugängliche Schnellladesäule mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt betreiben. Von dieser Verpflichtung sind etwa ein Dutzend Unternehmen betroffen, wie aus einem Papier des Verkehrsministeriums hervorgeht. Der bereits vorhandene Bestand an Ladeinfrastruktur wird hierbei berücksichtigt.
Notwendigkeit der Maßnahme
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen bislang nicht flächendeckend und regional sehr unterschiedlich vorangeschritten ist. Der europäische Herstellerverband ACEA warnt vor einer alarmierenden Lücke zwischen der benötigten und der vorhandenen Zahl öffentlicher Ladesäulen. Um diese Lücke zu schließen, plant die Bundesregierung mit einem sogenannten Flexibilisierungsmechanismus. Dieser erlaubt es den Unternehmen, die Vorgaben für maximal 50 Prozent ihrer Tankstellen abweichend umzusetzen. Beispielsweise kann ein Schnellladepunkt an einem Standort in einem Umkreis von 1.000 Metern errichtet werden oder eine zusätzliche Ladesäule an einer anderen Tankstelle gebaut werden. Zudem soll eine Härtefallregelung greifen, wenn es zu wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen kommt.
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Ziel: 15 Millionen Elektroautos bis 2030
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist es, den Absatz von Elektroautos zu steigern. Aktuell schrecken viele potenzielle Käufer vor den Anschaffungskosten, gestrichenen staatlichen Förderungen und der bisher komplizierten Ladeinfrastruktur zurück. Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos zugelassen sein. Zum Jahresanfang 2024 waren es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts rund 1,4 Millionen. Durch die neue Versorgungsauflage wird mit zusätzlich rund 8.000 neuen Schnellladepunkten gerechnet. Im April 2024 gab es von insgesamt rund 115.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten etwa 22.000 Schnellladepunkte.
Kritische Stimmen aus der Branche
Die geplante Gesetzesänderung stößt in der Branche auf Kritik. Der Vorstandschef von Aral, Achim Bothe, lehnt die Versorgungsauflage ab und vergleicht sie mit Planwirtschaft: „Wir lehnen die geplante Versorgungsauflage ab. Das erinnert an Planwirtschaft und funktioniert nicht.“ Aral ist mit rund 2.400 Tankstellen der größte Anbieter auf dem deutschen Markt. Bothe argumentiert, dass nicht jede Tankstelle eine Ladesäule benötige und eine solche Verpflichtung zu Fehlinvestitionen führen würde: „Wir sollten uns auf Standorte konzentrieren, an denen wir das größte Potenzial für Nachfrage und Nutzung sehen.“ Ähnlich äußerte sich Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Er betont, dass die Tankstellengesellschaften bereits dort Ladepunkte errichteten, wo es am sinnvollsten für E-Autofahrer sei, nämlich an Supermärkten, am Straßenrand, zu Hause und am Arbeitsplatz. Ein Ladesäulenzwang an Tankstellen sei „reine Symbolpolitik“.
Unterstützung aus Kommunen und Verbraucherschutz
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, unterstützt hingegen die Pläne der Bundesregierung. Er hebt hervor, dass es nicht ausreiche, Schnellladepunkte nur an Hauptverkehrsachsen und in Ballungsräumen zu errichten. Für Bewohner ländlicher Räume, Menschen auf der Durchreise, Touristen und die Wirtschaft müsse auch in der Fläche ein Mindestmaß an Ladeinfrastruktur zugänglich sein. „Die geplante Pflicht für Tankstellen stellt einen wichtigen Baustein dar, da die Flächen für Ladeinfrastruktur bereits erschlossen und verkehrsgünstig gelegen sind,“ so Berghegger. Auch der ADAC sieht die Versorgungsauflage als vertretbar an, trotz des starken Eingriffs in den Markt. Tankstellen eigneten sich besonders gut als Orte für schnelles Laden, so der ADAC.
Die geplante Gesetzesänderung zur Einführung einer Ladesäulen-Pflicht für große Tankstellen zielt darauf ab, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland zu verbessern und den Absatz von E-Autos zu fördern. Während die Maßnahme von einigen Branchenvertretern kritisch gesehen wird, findet sie Unterstützung bei Kommunen und Verbraucherschützern. Die Umsetzung der neuen Regelungen wird zeigen, ob sie die gewünschten Effekte erzielen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten können.
