Die kürzlich beschlossene Haushaltsplanung für 2025 bringt für die Bundeswehr kaum finanzielle Erleichterung. Alle Parteien der Ampel-Koalition haben sichergestellt, dass sie Erfolgsmeldungen für ihre jeweiligen Wählergruppen präsentieren können. Doch die Verteidigung, ein zentraler Aspekt nationaler Sicherheit, bleibt dabei auf der Strecke.
Olaf Scholz‘ markante Worte und die Realität
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Dieser Satz, so treffend er auch ist, scheint in der aktuellen Haushaltsplanung keine Rolle zu spielen. Die Sicherheit, die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben, wird nicht prioritär behandelt. Stattdessen muss die Bundeswehr mit weniger Geld auskommen, was angesichts der globalen Bedrohungslage verantwortungslos erscheint.
Die Herausforderungen der Verteidigung
Der Verteidigungsetat bleibt weit hinter den notwendigen Mitteln zurück. Im Februar 2022 erklärte Heeresinspekteur Alfons Mais die Bundeswehr für „mehr oder weniger blank“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland noch nicht seine militärischen Ressourcen wie Patriot-Batterien und Leopard-Panzer an die Ukraine abgegeben. Die Idee, eine ständige Brigade in Litauen zu stationieren, war damals noch nicht geboren. Ebenso wenig war der Plan gereift, den Wehrdienst zu reformieren und die Reserve von derzeit 60.000 auf 260.000 Soldaten aufzustocken.
Nach der alarmierenden Feststellung von Mais wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Verteidigung angekündigt. Dieses Geld, das unter anderem für moderne Tarnkappenjets und Flugabwehrsysteme vorgesehen ist, deckt jedoch bei weitem nicht den gesamten Modernisierungsbedarf der Bundeswehr ab, der auf 300 Milliarden Euro geschätzt wird. Es fehlen also noch 200 Milliarden Euro, um die Truppe den aktuellen Anforderungen entsprechend auszustatten.
Die unzureichende Erhöhung des Verteidigungsetats
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Haushalt 2025 lediglich eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden Euro beschlossen, während Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzliche 6,5 Milliarden Euro gefordert hatte. Angesichts eines Gesamtvolumens von 481 Milliarden Euro für den Haushalt ist dieser Betrag verschwindend gering. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich erforderlich wäre, um eine Armee aufzubauen, die das Land tatsächlich verteidigen und potenzielle Angreifer abschrecken könnte.
Historische Vergleiche und aktuelle Versäumnisse
Bis Anfang der 1990er Jahre verfügte die Bundeswehr über 36 Patriot-Systeme, heute sind es nur noch 12. In den 1980er Jahren lagen die Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung jährlich bei über 3 Prozent. Während der Kanzlerschaft von Willy Brandt erreichten sie sogar durchschnittlich 3,4 Prozent. Damals herrschte kein Krieg in Europa, doch Brandt erkannte die Bedeutung der Sicherheit und handelte entsprechend. Im Gegensatz dazu bleibt die aktuelle Bundesregierung hinter diesen Maßstäben zurück, obwohl in Europa seit zweieinhalb Jahren Krieg herrscht.
Politische Prioritäten und ihre Konsequenzen
Die Ampel-Koalition hat es geschafft, in den Haushaltsverhandlungen 2025 ihre jeweiligen politischen Prioritäten durchzusetzen. Die SPD präsentiert Erfolge in der Sozialpolitik, die Grünen setzen auf Klimaschutz, und die FDP hält die Schuldenbremse ein. Diese Maßnahmen sind zweifellos wichtig, doch sie stehen im Widerspruch zu Scholz’ Aussage: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“
Die Menschen in der Ukraine wissen nur zu gut, was dieser Satz bedeutet. Jede Nacht suchen sie Schutz vor russischen Raketenangriffen. Sie würden wahrscheinlich gerne in allen Bereichen noch mehr sparen, wenn sie dadurch Sicherheit gewinnen könnten. Es wäre an der Zeit, von ihren Erfahrungen zu lernen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Der Haushalt 2025 vernachlässigt die dringenden Bedürfnisse der Bundeswehr und gefährdet damit die nationale Sicherheit. Angesichts der globalen Bedrohungen und der instabilen geopolitischen Lage handelt die Bundesregierung unverantwortlich, indem sie die Verteidigungsausgaben nicht signifikant erhöht. Dies bleibt ein gefährliches Versäumnis, das in Friedenszeiten kaum auffällt, jedoch im Ernstfall fatale Konsequenzen haben könnte.
