Einigung mit Netzbetreibern
Bundesregierung und Netzbetreiber erreichen Konsens
Nach jahrelangem Streit gibt es eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Netzbetreibern bezüglich der Nutzung chinesischer Komponenten im 5G-Mobilfunknetz. Laut einer gemeinsamen Recherche von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung haben Vertreter der Regierung und Mobilfunkanbieter beschlossen, dass das 5G-Netz in einer Übergangsphase weitgehend ohne chinesische Technologie auskommen soll.
Übergangsfristen und geplante Maßnahmen
Die Einigung sieht vor, dass das sogenannte Kernnetz bis 2026 von bereits verbauten chinesischen Komponenten wie denen von Huawei und ZTE befreit werden soll. Das Kernnetz umfasst die zentralen Rechenzentren für die Datenverarbeitung und -übertragung. Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben bereits weitgehend auf chinesische Technologie im Kernnetz verzichtet.
Ein weiterer zentraler Punkt der Einigung betrifft das Zugangsnetz, zu dem beispielsweise Funkmasten gehören. Bis Ende 2029 soll auch dieses Netz weitgehend ohne chinesische Komponenten betrieben werden. Verstöße gegen diesen Zeitplan sollen Vertragsstrafen nach sich ziehen. Zudem soll ein „Pakt für offene Schnittstellen“ initiiert werden, der es ermöglichen soll, dass Hardware und Steuerungssoftware von verschiedenen Anbietern stammen können.
Wirtschaftliche und politische Hintergründe
Ursprünglich plante die Bundesregierung kürzere Fristen, um chinesische Bauteile aus dem Kernnetz bis Ende 2025 und aus dem Zugangsnetz bis 2026 zu entfernen. Doch die Mobilfunkanbieter forderten längere Übergangsfristen und warnten vor hohen Schadensersatzforderungen, falls ein schneller Rückbau der Huawei-Komponenten angeordnet würde. Diese Fristen wurden nun verlängert, um einen bezahlbaren und schnellen Netzausbau zu gewährleisten.
Die Bedenken der Bundesregierung basieren vor allem auf der Marktmacht chinesischer Anbieter und deren gesetzlicher Bindung an das chinesische Regime. Die Abhängigkeit von chinesischer Technologie wird als potenzielles Risiko für die Infrastruktur Deutschlands betrachtet. Die Ereignisse des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben gezeigt, wie abhängig Deutschland von der Gasversorgung aus Russland war. Ein solcher Fehler soll bei der 5G-Infrastruktur vermieden werden.
Huawei und die Sicherheitsdebatte
Huawei hat die Sicherheitsbedenken der Bundesregierung wiederholt zurückgewiesen und betont, stets zuverlässig gewesen zu sein. Das Unternehmen verwies auf eine sehr gute Sicherheitsbilanz. Huawei und ZTE haben auf Anfragen zunächst nicht schriftlich geantwortet.
Interne Konflikte innerhalb der Regierung
Auch innerhalb der Bundesregierung gab es bis zuletzt Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Huawei. Vor allem das von FDP-Minister Volker Wissing geführte Digitalministerium lehnte eine harte Gangart mit kurzen Fristen ab, aus Sorge um den bezahlbaren und schnellen Netzausbau. Hingegen drängten das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle und konsequente Lösung. Diese Ministerien befürworteten strenge Regeln, um neben der Sicherheit auch die Verfügbarkeit der Netze zu gewährleisten.
Die erzielte Einigung zwischen der Bundesregierung und den Netzbetreibern markiert einen bedeutenden Schritt in der Debatte um die Sicherheit und Unabhängigkeit der deutschen 5G-Infrastruktur. Die vereinbarten Maßnahmen sollen langfristig sicherstellen, dass das 5G-Netz in Deutschland weitgehend ohne chinesische Komponenten auskommt und damit weniger anfällig für geopolitische Konflikte ist. Die Diskussion über die Rolle chinesischer Technologie im deutschen Mobilfunknetz bleibt jedoch ein komplexes Thema, das weiterhin Aufmerksamkeit und sorgfältige Abwägungen erfordern wird.
