Fehlerhafte Zahlungen in den ersten Pandemie-Monaten
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 hatte die Bundesregierung beschlossen, schnell und unbürokratisch finanzielle Soforthilfen an Unternehmer und Selbstständige auszuzahlen. Das Ziel war, den wirtschaftlichen Schaden durch Lockdowns und andere Einschränkungen abzumildern. Doch diese Eile führte offenbar zu erheblichen Fehlern: Laut Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden etwa fünf Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen unberechtigterweise ausgezahlt.
Umfang der Rückzahlungen und Klagen
Von den zu viel ausgezahlten fünf Milliarden Euro wurden bisher rund 3,46 Milliarden Euro von etwa 550.000 Unternehmen und Selbstständigen zurückgezahlt, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte. Trotz dieser Rückzahlungen bleibt ein beträchtlicher Betrag unberücksichtigt.
Besonders viele Klagen gegen die Rückforderungen gibt es in Nordrhein-Westfalen. Dort sind rund 1800 Klagen anhängig, gefolgt von Baden-Württemberg mit über 1100 Klagen. Insgesamt sind in Deutschland mehr als 5500 Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritik am Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums. In einer Mitteilung heißt es, dass die „unklaren Anspruchsvoraussetzungen“ zu den Fehlern geführt hätten. Es sei versäumt worden, von Anfang an klar festzulegen, welcher Sach- und Finanzaufwand berücksichtigt werden sollte. Diese Unklarheit führte dazu, dass erst einige Tage nach Beginn der Auszahlungen die Bundesländer angewiesen wurden, genaue Kriterien für die Antragsberechtigung festzulegen.
Die Rolle der Bundesländer
Die Auszahlung der Soforthilfen lag in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Diese bewilligten die Gelder unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Überprüfung und möglichen Rückzahlung. In der Praxis stellte sich jedoch heraus, dass viele Anträge bereits gestellt und bewilligt worden waren, bevor die genauen Kriterien definiert wurden.
Eine gemischte Bilanz
Trotz dieser Probleme stellt die deutsche Bevölkerung der Corona-Politik insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Laut Umfragen sind viele Bürger mit den Maßnahmen zufrieden, auch wenn es im Detail erhebliche Mängel gab. Die schnelle Hilfe wurde von vielen als notwendig und hilfreich empfunden, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die Corona-Soforthilfen des Bundes waren ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Doch die Eile und fehlende klare Kriterien führten zu erheblichen Überzahlungen. Während ein Großteil der zu viel gezahlten Gelder bereits zurückgeflossen ist, bleiben viele Rückforderungen und rechtliche Verfahren noch offen. Die Kritik des Bundesrechnungshofs und die hohe Anzahl an Klagen zeigen, dass eine genauere Planung und frühzeitige Festlegung von Kriterien notwendig gewesen wären, um solche Fehler zu vermeiden.
