Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen temporär ausweiten, um der irregulären Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität entgegenzuwirken. Diese Maßnahme zielt auch darauf ab, die innere Sicherheit vor den zunehmenden Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus zu schützen. Die Pläne wurden am 9. September 2024 bekannt, und die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Schutz vor irregulärer Migration und Kriminalität
Aktuell gibt es stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und seit 2015 auch zu Österreich. Nun sollen diese auf alle Landesgrenzen ausgeweitet werden. Faeser betont, dass es nicht nur um die Kontrolle von irregulärer Migration, sondern auch um den Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität geht. Ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ sei ebenfalls entwickelt worden. Allerdings sind bisher nur wenige Details zu diesem Modell bekannt.
Faeser bot der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sowie den Ländervertretern vertrauliche Gespräche an. Diese sollen kurzfristig stattfinden, möglicherweise schon am 10. September. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind derzeit nur in bestimmten Fällen möglich, wie etwa bei Personen, die mit einer Einreisesperre belegt sind oder kein Asyl beantragen.
Österreich lehnt Rücknahme von Migranten ab
Österreich reagierte prompt auf Faesers Pläne und kündigte an, keine Migranten aufzunehmen, die von Deutschland zurückgewiesen werden. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärte dazu: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.“ Karner betonte, dass dies geltendes Recht sei und wies die österreichische Bundespolizei an, keine Übernahmen durchzuführen.
Kritik an der Umsetzung der Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte bereits Kritik an der bisherigen Umsetzung der Grenzkontrollen. Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte, dass der derzeitige Personaleinsatz zu hoch sei im Vergleich zu dem, was dadurch erreicht werde. „Am Ende macht der verstärkte Grenzeinsatz mit dieser Personalverlagerung andere Orte womöglich sogar unsicherer“, so Roßkopf. Er befürwortete jedoch die Zurückweisungen an den Grenzen, solange dies rechtlich abgesichert sei und keine Probleme für die Polizisten im Nachhinein entstünden.
Die Bundespolizei arbeite bereits jetzt am Limit, und Schleuser wüssten mittlerweile, wo verstärkt kontrolliert werde. Roßkopf kritisierte, dass die Maßnahmen zu starr und unflexibel seien. Er forderte eine bessere technische Ausstattung der Polizei, um mit weniger Personal effizienter arbeiten zu können. Faeser betont zwar regelmäßig „intelligente und nicht stationäre Kontrollen“, jedoch müsse die Flexibilität der Maßnahmen deutlich erhöht werden, um effektiver gegen Schleuser vorzugehen.
Experten gegen permanente stationäre Kontrollen
Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) äußerte sich kritisch zu den Plänen der Ausweitung der Grenzkontrollen. Der Vorsitzende des SVR, Hans Vorländer, erklärte, dass der Ruf nach immer weiteren Gesetzesverschärfungen nicht zielführend sei, wenn die Umsetzung das eigentliche Problem bleibe. „Grundsätzliche Zurückweisungen an der deutschen Grenze oder ein Aufnahmestopp für bestimmte Gruppen seien aus menschen- und asylrechtlichen sowie aus politischen Gründen abzulehnen“, so Vorländer.
Generell lehnt der SVR permanente stationäre Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums ab. Schleuser könnten sich schnell auf solche Kontrollen einstellen, und sie verursachten zudem hohe ökonomische Kosten durch Grenzstaus. Stattdessen plädiert der SVR für alternative Lösungen, die in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarländern entwickelt werden sollten, ähnlich wie bei der Kooperation mit der Schweiz.
Zusammenfassung und Ausblick
Die geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen durch Innenministerin Nancy Faeser sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bekämpfung von irregulärer Migration, Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Während die Pläne von einigen Seiten Unterstützung erhalten, gibt es auch erhebliche Kritik, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung und der rechtlichen sowie praktischen Herausforderungen. Ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer besseren Kontrolle führen oder, wie von Kritikern befürchtet, neue Probleme schaffen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
