Die Ministerpräsidenten haben weitreichende Sparmaßnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Ein Anstieg des Rundfunkbeitrags wurde jedoch vorerst abgelehnt, wie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag in Leipzig mitteilte.
Keine Beitragserhöhung zum Jahreswechsel
Obwohl die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro vorgeschlagen hatte, verzichteten die Ministerpräsidenten auf eine endgültige Entscheidung. Der aktuelle Beitrag von 18,36 Euro bleibt damit bestehen. „Als Vertreter des Landes Bremen hatte ich mich sehr für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt, leider ohne Erfolg“, erklärte Bovenschulte. Eine neue Beratung ist für Dezember geplant.
Kürzungen bei ARD und ZDF
Die geplante Reform sieht vor, die Hälfte der Spartenprogramme von ARD und ZDF einzustellen. Dazu gehören unter anderem Sender wie Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo und Kika. Welche Programme tatsächlich abgeschaltet werden, liegt in der Entscheidung der Sender selbst.
Einschnitte bei Radiosendern
Auch im Hörfunkbereich sind Einsparungen vorgesehen. Nach Informationen der „Bild“ könnte jeder dritte öffentlich-rechtliche Radiosender entfallen, und sogar beim Deutschlandfunk stehen Kürzungen im Raum. Die genaue Umsetzung liegt bei den Rundfunkanstalten.
Gehaltsanpassungen und Sparen bei Sportrechten
Die Gehälter der Führungskräfte sollen den öffentlichen Dienstgehältern angepasst werden, ein Schritt, der die Vergütungen künftig auf ein moderates Niveau bringen soll. Zudem wird der Anteil der Ausgaben für Sportrechte festgesetzt, um die Gesamtbudgetbelastung zu begrenzen.
