Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht auf der Kippe. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist unklar, ob sie weiterhin als Instrument gegen Mietsteigerungen bestehen bleibt. Experten und Mieterorganisationen warnen vor den möglichen Folgen für den Wohnungsmarkt.
Begrenzung von Mietsteigerungen
Die Mietpreisbremse legt fest, dass die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen sind davon ausgenommen. Derzeit gilt sie in über 400 Städten und Gemeinden, nicht jedoch im Saarland, in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein.
Doch die Dynamik auf dem Mietmarkt bleibt hoch: In Berlin stiegen die Angebotsmieten zuletzt um 27 Prozent, in München legte der Mietspiegel um 21 Prozent zu. Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Verlängerung und bundesweite Verschärfung der Regelung, um die stark steigenden Mietpreise zu bremsen.
Politische Hürden
Die Ampel-Parteien hatten sich ursprünglich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 verständigt. Nach dem Koalitionsbruch ist diese Einigung jedoch gefährdet. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt eine Fortführung ab. „Die Mietpreisbremse war nie als langfristige Lösung gedacht“, betonte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union.
Ob die Mietpreisbremse überhaupt noch in den Bundestag eingebracht wird, bleibt fraglich. Auch nach den Neuwahlen plant die Union, eine Verlängerung nicht zu unterstützen.
Stimmen für die Mietpreisbremse
Mieterorganisationen und Städtevertreter schlagen Alarm. „Ein Ende der Mietpreisbremse wäre ein schwerer Schlag für viele Mieter und Wohnungssuchende“, warnt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Die Regelung funktioniere gut und sei ein wichtiger Schutz gegen rasant steigende Mieten.
Auch Aktivistinnen wie Nina Boschmann vom „Runden Tisch gegen Gentrifizierung“ sprechen sich klar für die Mietpreisbremse aus. „Sie ist entscheidend, um Mieten in angespannten Märkten zu begrenzen und spekulative Immobilienkäufe unattraktiv zu machen“, betont sie.
Unsicherheit bei Mietern
Trotz der bestehenden Mietpreisbremse zögern viele Betroffene, ihre Rechte geltend zu machen. Susanne Torka, ebenfalls Aktivistin, berichtet: „Viele haben Angst, sich mit ihren Vermietern anzulegen oder einen Rechtsstreit einzugehen.“ Dennoch rät sie, aktiv zu werden und die Regelung zu nutzen, solange sie noch besteht.
Langfristige Lösungen notwendig
Neben der Mietpreisbremse sehen Experten den Neubau von Wohnungen als wesentlichen Ansatz, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten. Doch bis sich entscheidet, ob die Mietpreisbremse verlängert wird, bleibt die Zukunft dieses Instruments ungewiss – eine Entscheidung, die viele Mieter mit Sorge erwarten.
