Die Bundesärztekammer hat die kommende Bundesregierung dazu aufgefordert, das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis vollständig zu kippen. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zur Bundestagswahl äußerte die Ärztevereinigung starke Kritik an dem Gesetz und bezeichnete dessen Umsetzung als „eklatant gescheitert“. Laut der Kammer hat das Gesetz nicht die beabsichtigten Ziele erreicht und führt vielmehr zu gesundheitlichen Risiken für Jugendliche.
Kritik an den Auswirkungen der Legalisierung
Die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis, die es Erwachsenen erlaubt, unter bestimmten Bedingungen Cannabis anzubauen und zu konsumieren, war ein umstrittenes politisches Vorhaben. Die Bundesärztekammer, die sich von Anfang an gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, sieht die Risiken für die Gesellschaft als deutlich größer als die potenziellen Vorteile. „In der gesellschaftlichen Wahrnehmung wird eine Droge verharmlost, die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren gesundheitlichen Schäden führen kann“, erklärte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer.
Die Kammer kritisiert insbesondere, dass das Gesetz nicht dazu beigetragen hat, Jugendliche vor den Gefahren des Cannabiskonsums zu schützen. Stattdessen seien sie nun größeren Risiken ausgesetzt. „Das Cannabisgesetz ist ein politischer Formelkompromiss, der die selbst gesetzten Ziele eklatant verfehlt“, sagte Reinhardt. In der Folge würden nicht nur Justiz und Polizei überlastet, sondern auch Schwarzmarktaktivitäten weiterhin bestehen bleiben.
Forderung nach einer Zuckersteuer und höheren Abgaben auf Tabakprodukte
Neben der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung fordert die Bundesärztekammer eine Zuckersteuer und eine Erhöhung der Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte. Diese Maßnahmen sollen laut Kammer dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung zu finanzieren und die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise zu bewegen. Die Ärztevereinigung betont, dass die Förderung einer gesunden Lebensführung nicht nur Aufgabe des Gesundheitswesens sei, sondern der gesamten Gesellschaft.
Ein weiterer Vorschlag der Kammer ist, den Konsum von zucker- und fettreichen Lebensmitteln unter Jugendlichen einzuschränken. Dazu gehört ein Verbot von Werbung für solche Produkte, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten. Diese Maßnahmen sollen langfristig zur Senkung von Gesundheitsrisiken wie Übergewicht und diabetesbedingten Erkrankungen beitragen.
Politische Perspektive
Die CDU und CSU, die nach den kommenden Wahlen eine Regierungsbeteiligung anstreben, haben ebenfalls angekündigt, die Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen, falls sie die Regierung übernehmen. Allerdings benötigen sie dazu die Zustimmung von Partnern wie der SPD, den Grünen und der FDP, die das Gesetz ursprünglich verabschiedet haben.
Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung und die Gesundheitspolitik bleibt ein zentrales Thema in der politischen Auseinandersetzung. Während die Ärztekammer den Rücktritt vom Gesetz fordert, bleibt abzuwarten, wie die kommende Bundesregierung auf diese Forderungen reagiert.
