Die Deutsche Post hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Ziel ist es, künftige Portoerhöhungen stärker zu gestalten, als es die Regulierungsbehörde bisher erlaubt hat. Der Streit um das Briefporto erhält damit ein neues Kapitel.
Bereits beschlossene Erhöhungen
Ab Januar 2025 wird das Briefporto ohnehin deutlich teurer. Der Versand eines Standardbriefs bis 20 Gramm kostet künftig 95 Cent statt bisher 85 Cent. Für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm steigen die Kosten auf 1,10 Euro, während der Versand einer Postkarte ebenfalls auf 95 Cent angehoben wird – ein Plus von 25 Cent.
Auch DHL-Pakete werden teurer: Für ein bis zu fünf Kilogramm schweres Paket steigen die Kosten im Inlandsversand von 6,99 Euro auf 7,69 Euro. Diese Preise gelten für Verbraucher, während Online-Händler individuelle Konditionen mit DHL vereinbaren.
Hintergrund der Klage
Die Bundesnetzagentur hatte im November festgelegt, dass die Post das Briefporto um 10,5 Prozent und die Paketpreise um 7,2 Prozent erhöhen darf. Der Post ist das jedoch nicht genug. „Wir möchten klären lassen, welche Kosten bei der Portoerhöhung berücksichtigt werden dürfen“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.
Die Post argumentiert, dass steigende Betriebskosten, insbesondere durch sinkende Briefmengen im digitalen Zeitalter, höhere Anpassungen erforderlich machen. Mit der Klage will das Unternehmen sicherstellen, dass zukünftige Erhöhungen ab 2027 kräftiger ausfallen können.
Kostenintensive Verpflichtungen
Die Deutsche Post ist verpflichtet, Briefe flächendeckend in Deutschland zuzustellen – auch in abgelegene Regionen. Diese gesetzliche Vorgabe führt zu hohen Betriebskosten. Gleichzeitig sinkt das Briefaufkommen, wodurch das Geschäft für die Post immer weniger profitabel wird.
Die Bundesnetzagentur erlaubt der Post daher regelmäßig Portoanpassungen, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die genaue Höhe dieser Erhöhungen ist jedoch seit Jahren ein Streitpunkt.
Langwieriger Rechtsstreit erwartet
Das Gerichtsverfahren wird nach Einschätzung von Experten einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die bereits beschlossenen Erhöhungen ab Januar 2025 hat die Klage keine Auswirkungen.
Die Deutsche Post setzt mit ihrer Klage ein Zeichen: Angesichts steigender Kosten und rückläufiger Briefmengen will sie mehr finanziellen Spielraum. Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen, während die rechtliche Klärung über zukünftige Portoanpassungen wohl noch Jahre dauern wird.
