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Bundesrat gibt Krankenhausreform grünes Licht

Bundesrat gibt Krankenhausreform grünes Licht

Die Krankenhausreform hat eine wichtige Hürde genommen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das den Weg für weitreichende Veränderungen im deutschen Gesundheitssystem ebnet. Die Reform, die ab Anfang 2025 schrittweise in Kraft treten soll, zielt darauf ab, Kliniken finanziell zu stabilisieren und die Qualität der Versorgung durch Spezialisierung zu verbessern.

Spezialisierung und bessere Finanzierung im Fokus

Ein Kernpunkt der Reform ist die stärkere Spezialisierung kleinerer Krankenhäuser, die sich künftig auf wenige Leistungen konzentrieren sollen. Komplexere Eingriffe werden in größeren Kliniken gebündelt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte: „Etwa 30 Prozent der Krankenhäuser schreiben Verluste, und viele Betten stehen leer. Diese Reform ist notwendig, um eine bessere Versorgung zu sichern.“

Das bisherige Vergütungssystem über Fallpauschalen wird deutlich eingeschränkt, da es Kliniken dazu verleiten kann, unnötige Behandlungen durchzuführen. Stattdessen sollen Krankenhäuser für das Bereitstellen bestimmter Kernleistungen wie Geburtshilfe, Intensivmedizin oder Pädiatrie zusätzliche Gelder erhalten.

Milliardenpaket zur Umsetzung

Um die Reform umzusetzen, ist ein Finanzpaket von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen sollen je die Hälfte der Kosten tragen. Auch private Krankenversicherungen werden in die Finanzierung einbezogen, Details dazu sind jedoch noch offen. Trotz dieser finanziellen Unterstützung rechnet Lauterbach damit, dass etwa 20 Prozent der Kliniken schließen könnten, sieht dies jedoch als Chance: „Weniger, aber besser ausgestattete Kliniken können eine höhere Versorgungsqualität gewährleisten.“

Kontroversen und Widerstand

Die Reform stößt auf gemischte Reaktionen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die geplanten Änderungen als unzureichend und warnte vor negativen Folgen für ländliche Regionen. „Wir brauchen eine Reform, die die Versorgung verbessert, nicht verschlechtert“, sagte Verbandschef Gerald Gaß. Auch einige Länder äußerten Bedenken über die finanziellen Lasten und mögliche Standortschließungen.

In Brandenburg sorgte der Streit um die Reform für politische Turbulenzen. Die Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher steht laut Berichten im Zusammenhang mit Differenzen über die Umsetzung der Reform.

Ausblick

Die Krankenhausreform bringt weitreichende Veränderungen mit sich, die sowohl finanzielle als auch strukturelle Aspekte betreffen. Ziel ist es, das System zukunftsfähig zu machen und die Patientenversorgung zu verbessern. Ob die Reform die erhoffte Wirkung erzielt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Klar ist, dass die Umsetzung eine Herausforderung für Kliniken, Länder und Krankenkassen wird.