Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, könnten bald Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz erhalten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich SPD, Grüne, FDP und die Union auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll.
Aktuelle Regelung und Lücke im Gesetz
Derzeit gilt für Frauen nach der Geburt eine gesetzliche Schutzfrist von acht Wochen, in der sie nicht arbeiten dürfen. Diese Regelung greift jedoch nicht bei Fehlgeburten, die vor der 24. Schwangerschaftswoche auftreten. Betroffene Frauen müssen in solchen Fällen eine Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen, was für viele eine zusätzliche Belastung darstellt.
Neue gestaffelte Schutzfrist geplant
Die geplante Änderung sieht eine gestaffelte Regelung vor, die Frauen auch nach Fehlgeburten eine angemessene Erholungszeit ermöglicht. Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärte: „Fehlgeburten sind oft schwere traumatische Erfahrungen. Ein gestaffelter Mutterschutz bietet den Frauen Zeit zur Erholung und hilft, gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden.“ Die Grünen-Politikerin begrüßte die überparteiliche Einigung als wichtigen Fortschritt.
Politische Unterstützung und Kontroversen
Die Union lobte den Vorstoß, stellte jedoch klar, dass das Vorhaben auf ihre Initiative zurückzuführen sei. CDU-Vizechefin Silvia Breher sagte: „Der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt war der Union ein Herzensanliegen. Wir haben der Ampel unsere Unterstützung dafür immer angeboten.“ Sie kritisierte, dass die Familienministerin die Umsetzung des Gesetzes bislang nicht erreicht habe. Die CDU hatte einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Schutzfrist ab der 13. Schwangerschaftswoche vorsieht.
Zeitplan für die Gesetzesänderung
Der Bundestag hat den Entwurf bereits vor Weihnachten beraten. Ende Januar soll der zuständige Ausschuss Expertenanhörungen durchführen. Danach könnte das Parlament über die neue Regelung abstimmen. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition im November ist die grün-rote Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Ein Schritt zu mehr Unterstützung für Frauen
Mit dem geplanten Gesetz soll eine Lücke im bisherigen Mutterschutzgesetz geschlossen werden. Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, würden eine gesetzlich festgelegte Zeit erhalten, um sich von den physischen und emotionalen Belastungen zu erholen. Dieses Vorhaben ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte und den Schutz betroffener Frauen zu stärken.
