Strom könnte bald noch teurer werden. Der Grund: Die Bundesregierung plant eine neue Umlage, die zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke beitragen soll. Bereits seit Längerem arbeitet die Ampel-Regierung an einer sogenannten „Kraftwerksstrategie“. Nun wurden im Rahmen der Planung für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz die Details zur Finanzierung bekannt gegeben.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, sollen insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) an neuen Gaskraftwerken über eine neue Umlage für Stromverbraucher finanziert werden. Die genaue Höhe dieser Umlage ist bislang nicht klar definiert. Ein Regierungsvertreter gab an, dass es sich um eine „kleine Nachkommastelle“ handeln werde. Bisher machen Steuern, Abgaben und Umlagen etwa 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus.
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Umlage soll neue Kraftwerke finanzieren
Die geplanten Gaskraftwerke dienen als Reserve für sogenannte Dunkelflauten, Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Für die Ausschreibung der Kraftwerke ist ein Zwei-Säulen-Modell vorgesehen. Zunächst werden 7,5 Gigawatt Kraftwerksleistung ausgeschrieben, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Regierung finanziert werden sollen. Die zweite Ausschreibungsrunde umfasst 5 Gigawatt, deren Finanzierung durch die neue Umlage erfolgen soll. Für jedes Gigawatt Leistung werden zwei große Gaskraftwerke benötigt.
Steigende Belastungen für Verbraucher
Im Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur wird allerdings von einem Bedarf an Gaskraftwerken im Umfang von 17 bis 21 Gigawatt ausgegangen. Es bleibt daher offen, ob die geplante Umlage nur die 5 Gigawatt der zweiten Ausschreibungsrunde betrifft oder ob sie später erhöht wird, falls ein größerer Bedarf erkannt wird. Zunächst folgt eine sechswöchige öffentliche Beratungsphase zu den aktuellen Plänen. Parallel dazu muss die Bundesregierung ihre Pläne in Brüssel genehmigen lassen.
Bau neuer Gaskraftwerke: Mehrkosten für Verbraucher
Im Zuge des Wachstumspakets hat die Bundesregierung auch den Weg für eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke freigemacht. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen insgesamt 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern ausgeschrieben werden. Im Februar war noch von 10 Gigawatt die Rede. Eine endgültige beihilferechtliche Genehmigung der EU steht jedoch noch aus.
Weitere Umlage für Gaskraftwerke: Verbraucher zahlen mehr
Die zusätzliche Umlage für Stromverbraucher könnte in die bestehende Kraftwärmekopplungs-Umlage integriert werden. Der genaue Betrag steht noch aus, könnte jedoch spürbare Auswirkungen auf die Strompreise haben. Ein Regierungsvertreter sagte: „Die Höhe des neuen Beitrags ist noch unklar, es dürfte sich um eine ‚kleine Nachkommastelle‘ handeln.“
Steuern, Umlagen und Abgaben: Ein wachsender Anteil am Strompreis
Bereits heute machen Steuern, Abgaben und Umlagen 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Die KWK-Umlage liegt derzeit bei knapp 0,28 Cent je Kilowattstunde, die Netzumlage zur Förderung von Offshore-Windkraft bei etwa 0,66 Cent. Solche kleinen Beträge summieren sich schnell und könnten die Strompreise weiter in die Höhe treiben.
Herausforderungen für die Bundesregierung
Trotz dieser Pläne hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Kosten des Energiesystems zu senken. Die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher werfen jedoch Fragen auf, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Weitere Details zur Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes und zur neuen Umlage werden in den kommenden Wochen erwartet.
Die öffentliche Reaktion auf diese Pläne bleibt abzuwarten, ebenso wie die endgültige Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der beihilferechtlichen Genehmigung. Klar ist jedoch, dass die geplanten Maßnahmen zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke die Debatte um steigende Strompreise weiter anheizen werden.
