Mehr als eine Million Menschen fordern ein Verbot privater Feuerwerke: Die von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestartete Petition stößt auf breite Unterstützung. Doch die Bundesregierung zeigt sich skeptisch und lehnt ein generelles Verbot ab.
Silvestervorfälle als Auslöser
Die Gewalt an Silvester 2023 war laut der GdP ein Wendepunkt. „Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören“, heißt es in der Petition. Die Gewerkschaft fordert ein Böllerverbot im Privatbereich, um die Sicherheit von Einsatzkräften zu gewährleisten. „Das ist ein wichtiger erster Schritt“, betont die GdP.
Regierung gegen bundesweites Verbot
Trotz der Unterstützung bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt ein landesweites Verbot ab und plädiert für lokale Lösungen. „Die richtige Antwort sind nicht bundesweite Feuerwerks-Verbote, sondern gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort“, erklärte sie. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Bedarf für ein generelles Verbot und sagte: „Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben. Ein generelles Verbot finde ich komisch.“
Gefährliche Pyrotechnik in der Kritik
Besonders gefährlich sind sogenannte Kugelbomben, die aufgrund ihrer Explosionskraft nicht für den privaten Gebrauch zugelassen sind. Trotzdem verursachten sie schwere Schäden an Silvester. Fünf Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche wurden verletzt, und Gebäude sowie Infrastruktur wurden beschädigt.
Rechtslage und Forderungen
Nach dem aktuellen Sprengstoffrecht darf Feuerwerk nur am 31. Dezember und 1. Januar abgebrannt werden. Änderungen am Gesetz können nur durch das Bundesinnenministerium erfolgen. Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Spielraum für lokale Verbotszonen zu geben. Eine Initiative des Landes Bremen für eine Reform des Sprengstoffrechts scheiterte bislang an der fehlenden Mehrheit im Bundesrat.
Debatte bleibt kontrovers
Die Diskussion zeigt eine deutliche Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern eines Verbots. Während die Petition die Sicherheitsbedenken vieler Bürger widerspiegelt, setzen Regierungsvertreter auf lokale Lösungen statt eines generellen Verbots. Ob sich die Forderungen der GdP durchsetzen, bleibt weiterhin offen.
