Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht auf der Kippe. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist unklar, ob sie weiterhin als Instrument gegen Mietsteigerungen bestehen bleibt. Experten und Mieterorganisationen warnen vor den möglichen Folgen für den Wohnungsmarkt. Begrenzung von Mietsteigerungen Die Mietpreisbremse legt fest,…
Die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 laufen auf Hochtouren, und der Bedarf an Wahlhelfern ist immens. Rund 650.000 Ehrenamtliche werden bundesweit gesucht, um die etwa 88.000 Wahlvorstände zu unterstützen. Besonders hoch ist der Bedarf in Hamburg, wo zusätzlich…
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erstmals ein umfassendes Lagebild zu Straftaten gegen Frauen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind alarmierend: In allen untersuchten Bereichen stieg die Zahl der weiblichen Opfer im Vergleich zum Vorjahr. „In jeder Fallgruppe ist die Anzahl der weiblichen Opfer gestiegen“, heißt…
Das US-Justizministerium plant offenbar drastische Schritte gegen Google, eine Tochter des Alphabet-Konzerns. Berichten zufolge könnte das Ministerium einen Verkauf des beliebten Internet-Browsers Chrome fordern. Diese Maßnahme steht im Zentrum eines der bedeutendsten Kartellrechtsfälle der letzten Jahrzehnte und könnte die Machtverhältnisse in der…
Angesichts globaler Unsicherheiten reagieren Schweden und Finnland mit beispiellosen Maßnahmen, um ihre Bevölkerung auf mögliche Krisen, einschließlich eines Krieges, vorzubereiten. Die Regierungen beider Länder setzen auf präzise Informationen und stärken die Widerstandsfähigkeit ihrer Bürger. Schweden: Alte Tradition, neu belebt Die schwedische Zivilschutzbehörde…
Das seit Mai 2023 verfügbare 49-Euro-Ticket, das eine bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht, wird ab Januar 2025 auf 58 Euro monatlich erhöht. Diese Preiserhöhung ist notwendig, da Bund und Länder die bisherigen Kosten nicht länger decken können. Die Finanzierung des Tickets…
Rund eine Million Menschen in Deutschland leben mit der Diagnose Alzheimer. Nun könnte ein Medikament, das das Fortschreiten der Krankheit verlangsamt, bald verfügbar werden. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat sich für die Zulassung des Antikörpers Lecanemab ausgesprochen, der im Gegensatz zu bisherigen…
Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen haben einen Antrag eingereicht, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft zu legalisieren. Der Gesetzentwurf, der der dpa vorliegt, bezeichnet die derzeitige Regelung als „erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung“ und betont die Risiken für die körperliche und seelische…
Einigung nach Bruch der Ampelkoalition Nach dem plötzlichen Bruch der Ampelkoalition ist nun endlich ein möglicher Termin für die Neuwahlen in Deutschland festgelegt worden. Nach wochenlangen Diskussionen und Streitigkeiten über das Datum haben sich die führenden Fraktionen von SPD und Union auf…
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zu seinem stellvertretenden Chef für Politik ernannt, eine wichtige Ernennung in seiner neuen Regierung. Miller, ein langjähriger Berater und eine prominente Stimme in Sachen harter Einwanderungspolitik, ist eine vertraute Figur in Trumps politischem Umfeld.…