Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bundesländer dürfen die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Damit scheiterte die DFL mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung aus Bremen, die seit 2014 besteht. Dieses Urteil könnte wegweisend für andere Bundesländer sein.…
Die Kriminalitätsstatistik für 2023 in Nordrhein-Westfalen zeigt eine deutliche Zunahme der Jugendkriminalität. Mit fast 155.000 erfassten Straftaten liegt die Zahl der Delikte nur knapp unter dem Höchststand aus den Jahren 2014/15. Besonders alarmierend: Jeder fünfte Täter ist minderjährig, und ein Drittel der…
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher, und die organisatorischen Vorbereitungen sind im vollen Gange. Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen beginnt für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Die vorgezogene Wahl bringt dabei einige Herausforderungen mit sich.…
Der designierte US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Schweigegeldprozess zwar verurteilt worden, bleibt jedoch von jeglichen strafrechtlichen Konsequenzen verschont. Richter Juan Merchan entschied, dass Trump einer bedingungslosen Straffreiheit unterliegt, was weder Haft, Geldbuße noch Bewährungsauflagen beinhaltet. Der Schuldspruch bleibt jedoch bestehen…
Justin Trudeau, Kanadas Premierminister und Vorsitzender der Liberalen Partei, hat seinen Rücktritt angekündigt. Während einer Pressekonferenz in Ottawa erklärte er, dass er sein Amt niederlegen werde, sobald ein Nachfolger gewählt sei. Die Entscheidung markiert das Ende einer Ära, die fast ein Jahrzehnt…
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll nun mit der ÖVP verhandeln, nachdem zuvor Gespräche für ein Mitte-Bündnis gescheitert waren. Es könnte die erste FPÖ-geführte Regierung in der Geschichte des Landes…
Mehr als eine Million Menschen fordern ein Verbot privater Feuerwerke: Die von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestartete Petition stößt auf breite Unterstützung. Doch die Bundesregierung zeigt sich skeptisch und lehnt ein generelles Verbot ab. Silvestervorfälle als Auslöser Die Gewalt an…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Entwurf seines Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Motto eines „politischen Neustarts“ fokussiert sich die Partei auf Wirtschaft, Soziales und Migration. Die endgültige Verabschiedung des Programms ist für Januar 2025 geplant. Wirtschaft und…
Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland mit 46,1 Millionen einen neuen Höchststand. Doch hinter dem Rekord verbergen sich unterschiedliche Entwicklungen in den Branchen und Herausforderungen für die Zukunft. Dienstleistungssektor als Wachstumsmotor Der Zuwachs von 72.000 Beschäftigten gegenüber dem…
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ will die Partei Deutschland zukunftsfähig machen, mit einem Schwerpunkt auf Bildung, wirtschaftlicher Stärke und einem schlankeren Staat. Bildung als Grundlage für Fortschritt…