Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Schritt soll den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 ebnen. Doch bis dahin sind mehrere politische und rechtliche Hürden zu überwinden. Die Vertrauensfrage: Ablauf und Bedeutung Laut Artikel 68…
Im Hotel Adlon in Berlin findet derzeit der „World LNG Summit“ statt, eine Konferenz der Gasindustrie, die heftigen Widerstand von Klimaaktivisten ausgelöst hat. Mit Demonstrationen, Farbattacken und Blockadeversuchen äußern die Aktivisten ihren Protest gegen fossiles Flüssiggas und dessen Rolle im Energiemarkt. Symbolische…
In einer überraschenden Offensive hat die islamistische Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt und die Kontrolle über Damaskus übernommen. Assad soll ins Exil nach Moskau geflohen sein. Dieser Wendepunkt verändert die politische Landschaft im Nahen Osten und…
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Teilzeitbeschäftigten erheblich stärkt. Künftig müssen Teilzeitkräfte bereits ab der ersten Überstunde Überstundenzuschläge erhalten. Das Urteil schützt Teilzeitangestellte vor Diskriminierung und hat Signalwirkung für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Hintergrund: Eine…
Neues Gesetz soll Verkehrssicherheit stärken Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das den Führerscheinentzug nach schweren Verkehrsverstößen EU-weit vereinheitlichen soll. Bislang konnten Fahrverbote nur in dem Land vollständig durchgesetzt werden, in dem der Führerschein ausgestellt wurde.…
Am Dienstag sorgte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol mit der Verhängung des Kriegsrechts für Aufsehen. In einer live übertragenen Ansprache begründete er diesen drastischen Schritt mit der Behauptung, die Opposition behindere die Regierung, sympathisiere mit Nordkorea und untergrabe die Verfassungsordnung. „Ich verhänge…
Die Bundesärztekammer hat die kommende Bundesregierung dazu aufgefordert, das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis vollständig zu kippen. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zur Bundestagswahl äußerte die Ärztevereinigung starke Kritik an dem Gesetz und bezeichnete dessen Umsetzung als…
Rüstungsverkäufe erreichen Rekordhoch Die weltweite Rüstungsindustrie verzeichnet ein starkes Wachstum. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die Umsätze der 100 größten Rüstungskonzerne im Jahr 2023 um 4,2 Prozent auf 632 Milliarden US-Dollar. Dieser Anstieg wird maßgeblich durch anhaltende Konflikte und regionale…
Umsätze steigen deutlich Der Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnet, maßgeblich bedingt durch die anhaltenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Das Unternehmen aus Oberndorf im Schwarzwald meldete einen Umsatzanstieg um 17,7 Prozent auf…
Die Europäische Union plant eine deutliche Ausweitung der Rauchverbote in öffentlichen Bereichen. Ziel ist es, Nichtraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, besser vor Passivrauch zu schützen. Bahnhöfe, Freibäder, Bushaltestellen und öffentliche Parks könnten künftig rauchfrei werden. Geplante Maßnahmen Die EU-Kommission schlägt vor, rauch-…