Überproportionale Repräsentation ausländischer Häftlinge
Der Anteil ausländischer Häftlinge in deutschen Justizvollzugsanstalten übersteigt mit über 50 Prozent deutlich ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung, der bei etwa 15 Prozent liegt. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm.
Widersprüchliche Zahlen
Von den insgesamt 44.232 inhaftierten Personen in Deutschland besitzen 24.259 keinen deutschen Pass. Diese Zahl wurde zum Stichtag 31. März 2023 erhoben. Interessanterweise gibt es Diskrepanzen zwischen den Angaben des Bundesjustizministeriums und des Statistischen Bundesamtes, welches lediglich 15.559 ausländische Häftlinge meldet. Die Ursache für diese Abweichung bleibt unklar.
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Rolle der Doppelstaatler
Bei der Datenerhebung ist zu beachten, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit automatisch als Deutsche gelten. Zudem wird nicht erfasst, wie viele der Inhaftierten mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben, was die Diskrepanzen teilweise erklären könnte.
Politische Forderungen
Leif-Erik Holm von der AfD nutzte diese Zahlen, um die aktuelle Migrationspolitik zu kritisieren. Er forderte eine konsequente Umsetzung der Abschiebeoffensive, die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wurde. „Anstatt kriminelle Ausländer auf Steuerzahlerkosten vollzuversorgen, muss die Abschiebeoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden“, so Holm. Seiner Meinung nach verlieren kriminelle Ausländer ihr Aufenthaltsrecht.
Zusätzlich plädierte Holm für eine strengere Migrationspolitik. Er argumentierte, dass Masseneinwanderung nicht zur Lösung von Problemen beiträgt, sondern vielmehr neue schafft. „Niemand hat etwas gegen echte Fachkräfte aus dem Ausland, aber die unkontrollierte Zuwanderung zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft“, betonte er.
Die hohe Zahl ausländischer Häftlinge im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung wirft Fragen zur aktuellen Migrations- und Justizpolitik auf. Die Forderungen nach strengeren Abschiebungen und einer rigideren Migrationspolitik zeigen, dass das Thema weiterhin stark polarisiert. Die Diskrepanzen in den statistischen Angaben müssen geklärt werden, um eine fundierte Diskussion und effektive politische Maßnahmen zu ermöglichen.
