Während ihres Besuchs in den USA bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock in einem Interview mit Fox News den chinesischen Präsidenten Xi als „Diktator“. Diese Bemerkung hat in Peking zu Empörung geführt.
Die chinesische Regierung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihrer Bezeichnung des Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ heftig kritisiert.
Nach Ansicht von Mao Ning, der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sind Baerbocks Bemerkungen „extrem unsinnig und stellen eine grobe Missachtung der politischen Ehre Chinas und eine klare politische Herausforderung dar“.
Peking ist „tief unzufrieden“ und plant, auf diplomatischem Wege mit Deutschland in Kontakt zu treten.
Im Kontext eines Gesprächs über den Krieg in der Ukraine mit dem US-Sender Fox News äußerte Baerbock letzte Woche:
„Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg für sich entscheiden würde, welches Signal würde das an andere Diktatoren weltweit senden, wie zum Beispiel Xi, den Präsidenten Chinas? Deshalb muss die Ukraine siegreich sein.“
Im Juli hat die Bundesregierung erstmalig umfangreiche Richtlinien für die Beziehungen zu China festgelegt. Nach langen internen Debatten innerhalb der Koalition wurde eine Strategie für China verabschiedet. Das Ziel ist es, die wirtschaftliche und politische Kooperation mit dem asiatischen Riesenland zu intensivieren, ohne dabei deutsche Werte und Interessen zu kompromittieren. China ist der Haupt-Handelspartner Deutschlands.
„China ist für Deutschland zugleich Partner, Konkurrent und systematischer Gegner“
„China ist für Deutschland zugleich Partner, Konkurrent und systematischer Gegner“, kommentierte Baerbock und fügte hinzu: „Die Rolle als systematischer Gegner hat in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung erlangt.“ Die Strategie soll verdeutlichen, „dass wir pragmatisch, jedoch nicht blauäugig sind“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte Baerbocks Bemerkungen nicht bewerten. „Generell gibt der Bundeskanzler keine Bewertungen zu Äußerungen seiner Kabinettsmitglieder ab“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Es sei offensichtlich, „dass China von einem kommunistischen Einparteiensystem geleitet wird, und es steht fest, dass dieses System nicht unserer Vorstellung von Demokratie entspricht“.
Als Büchner gefragt wurde, ob Baerbocks Worte die Beziehung zu China belastet hätten, antwortete er: „Darüber möchte ich nicht spekulieren.“
