Die Europäische Kommission hat vor, den Zugang Chinas zu vier entscheidenden Bereichen der Technologie, darunter Künstliche Intelligenz und Biotechnologie, einzuschränken. Dieser Schritt beginnt mit einem umfassenden Prüfverfahren, und die endgültigen Entscheidungen sollen im Frühjahr getroffen werden.
Die Europäische Kommission verfolgt ihre Strategie gegenüber China weiter. Nach der Bekanntgabe eines Verfahrens zur Bekämpfung von Subventionen für Elektrofahrzeuge aus China zielt die Brüsseler Behörde nun auf kritische Technologiefelder ab, die sie einem strategischen Konkurrenten wie China möglichst nicht zugänglich machen möchte. Dabei wurden zehn Technologiebereiche als besonders sensibel eingestuft.
Die Kommission plant, bis zum Ende des Jahres gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine gründliche Analyse von vier dieser Technologiefelder durchzuführen, um festzustellen, ob sie eine potenzielle Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit der EU darstellen. Dies umfasst modernste Halbleitertechnologie sowie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie, insbesondere Gentechnik.
Die Auswahl dieser kritischen Technologien erfolgte anhand von drei Kriterien: ihrer möglichen Verwendung für militärische Zwecke, der potenziellen Verletzung von Menschenrechten und ihrer disruptiven Wirkung auf bestimmte Branchen oder die Gesamtwirtschaft. Das Hauptziel besteht darin, die wirtschaftliche Führungsposition der EU zu sichern oder zu stärken und zumindest zu verhindern, dass die EU im Vergleich zu China ins Hintertreffen gerät. Auch die Sicherheit der Lieferketten wird eingehend überprüft.
All dies steht im Einklang mit der neuen Brüsseler Politik zur Risikominimierung, mit der die EU ihre Abhängigkeit von China reduzieren möchte. Im Hintergrund schwebt auch das Exportverbot, das die Niederlande im Frühjahr für Maschinen zur Chipproduktion nach China verhängt haben, auf Druck der USA. Die Kommission beabsichtigt, derartige Schritte künftig besser zu koordinieren.
Die Kommission betont mehrfach, dass die Liste der kritischen Technologien ohne Diskriminierung bestimmter Länder erstellt wurde und somit nicht gegen China gerichtet ist. Dennoch spielt die geopolitische Dimension eine Rolle, wie ein hochrangiger Beamter zugab.
Bei der Vorstellung der „Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit“, auf der diese Liste basiert, erklärte die stellvertretende Präsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, im Juni, dass außer Russland kein anderer Staat als Ziel in Frage komme. Die Maßnahmen, die die EU ergreift, falls nach der Risikoanalyse Handlungsbedarf besteht, werden im Frühjahr entschieden.
Die Sicherheitsstrategie sieht neben gezielter Förderung von Technologien durch Subventionen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch „Schutzmaßnahmen“ vor. Hierbei könnten Exportkontrollen in Erwägung gezogen werden, ebenso wie neue Kontrollen für Unternehmensinvestitionen in Drittstaaten, wie sie von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen wurden. Die EU-Kommission plant, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Dies geschieht im Rahmen einer Reihe neuer „Handelsinstrumente“, die die EU in letzter Zeit entwickelt hat, um gegen China vorzugehen.
Die Verabschiedung der neuen Investitionskontrollen bis zur Europawahl 2024 ist jedoch ungewiss. Berlin ist entschieden dagegen, da Deutschland aufgrund des intensiven Handels und der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China stark betroffen sein könnte. Es gab innerhalb der Kommission Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auswahl der kritischen Technologien. Der EU-Industriekommissar Thierry Breton soll auf einer längeren Liste bestanden haben.
Es wurde betont, dass die Liste nicht abschließend ist. Wie die EU mit den anderen sechs Technologien auf der derzeitigen Liste umgeht und ob auch sie einer Risikoanalyse unterzogen werden, wird im Frühjahr gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten entschieden.
Energie steht ebenfalls auf der Liste. Hier plant die Kommission, bis Ende des Monats Vorschläge vorzulegen, wie die EU ihre Windenergiebranche vor der wachsenden Konkurrenz aus China schützen kann. Dabei wird wahrscheinlich die gezielte Vergabe von Aufträgen an Unternehmen aus der EU, gebunden an Umwelt- oder Arbeitsstandards, im Mittelpunkt stehen.
