Bei einer Veranstaltung zu Eritrea in Stuttgart kam es zu Gewaltausbrüchen – 26 Polizisten erlitten Verletzungen.
In Stuttgart wurden Teilnehmer einer Eritrea-Veranstaltung und Polizeibeamte von ungefähr 200 Personen angegriffen. Hierbei wurden 26 Polizisten verletzt. Die Polizeikräfte reagierten mit Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Insgesamt wurden 228 Beteiligte festgenommen.
Die Polizei berichtete, dass während einer Veranstaltung zu Eritrea bis zu 200 Personen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Gegenständen wie Steinen, Flaschen und Holzlatten attackierten. Insgesamt erlitten 26 Polizeibeamte, vier Personen der Veranstaltung und zwei der Protestierenden Verletzungen durch diese Angriffe. Sechs der Beamten mussten im Krankenhaus versorgt werden, und fünf konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Es wurden insgesamt 228 Personen festgenommen.
Etwa 200 Menschen hatten sich zu einer Versammlung des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart und der näheren Umgebung zusammengefunden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Diese Vereine sind der Regierung in Eritrea wohlgesonnen. Gegen Mittag sammelten sich Gegner dieser Veranstaltung am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Ein von der Polizei vorgeschlagener alternativer Versammlungsort wurde von ihnen abgelehnt. Einige von ihnen griffen schließlich Mitglieder des eritreischen Vereins und Polizisten mit verschiedenen Gegenständen, einschließlich mit Nägeln versehenen Holzlatten, an.
Die Stadt Stuttgart sah keinen Anlass, die Eritrea-Veranstaltung zu verbieten. Man betonte, dass Treffen in geschlossenen Räumen nicht angemeldet werden müssen. Die Stadt wird auf Basis der Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Im Juli gab es in Gießen
während eines Eritrea-Festivals heftige Auseinandersetzungen, bei denen mindestens 26 Polizisten durch Angriffe verletzt wurden. Die dortigen Veranstalter hatten Verbindungen zur umstrittenen Regierung des ostafrikanischen Landes. Auch in Stockholm gab es im August bei einem ähnlichen Festival gewaltsame Konflikte mit über 50 Verletzten.
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart wurden bis auf einen fast alle Festgenommenen wieder freigelassen.
Ein mutmaßlicher Täter sollte dem Haftrichter vorgeführt werden, da er bereits zuvor polizeilich aufgefallen war.
Carsten Höfler, der stellvertretende Polizeipräsident von Stuttgart, zeigte einige der Waffen, die von den Randalierern verwendet wurden. Darunter elf Holzlatten, zwei Baumäste, drei Metallstangen und schwere Steine. Er betonte die Brutalität der Angriffe gegen seine Kollegen.
Der aggressive Mob hatte versucht, eine Veranstaltung der Eritrea-Vereine im Stuttgarter Römerkastell zu stürmen. Laut Polizeiaussagen handelte es sich bei den Angreifern um Gegner des eritreischen Regimes. 63 der Randalierer waren aus der Schweiz angereist, während der Großteil aus der Region Stuttgart stammte.
Massenschlägerei mit Arabern: Polizei möchte verhindern, dass Bürger sie sehen.
Erschreckende und untragbare Vorfälle ereigneten sich am helllichten Tage in der Lübecker Innenstadt.
Ein neues Eskalationsniveau ist erreicht: Angesichts der extremen Gewalt auf deutschen Straßen verlangt die Polizei eine Internetzensur – niemand soll die Bilder des Vorfalls in Lübeck verbreiten.
Es scheint, als hätten Politik, Medien und Behörden in Deutschland immer größere Schwierigkeiten, die Realität anzuerkennen. In Lübeck ereigneten sich am Freitagnachmittag schockierende Gewaltszenen direkt im Stadtzentrum. Vor einem Laden der Marke „Backwerk“ brach eine großangelegte Schlägerei aus. Die Aufnahmen, die in einem Video festgehalten wurden, sind fast unerträglich:
Tritte gegen den Kopf einer wehrlosen, am Boden liegenden Person. Metallmülleimer, die auf Personen geworfen werden. Einige Augenzeugen versuchten zu vermitteln, während andere vorbeigingen, so als würden sie nichts wahrnehmen. Im Zentrum des Chaos: junge arabische Männer.
Leider sind solche Vorfälle in deutschen Großstädten mittlerweile fast zur Gewohnheit geworden und werden von den Medien oft nur am Rande erwähnt. Was jedoch den Vorfall in Lübeck besonders macht, ist der Versuch der Polizei, die Berichterstattung zu verhindern, in einer Art, die für autoritäre Länder charakteristisch, jedoch nicht für demokratische Gesellschaften ist. Die Behörde appellierte an die Öffentlichkeit:
„Achtung!!! In den sozialen Medien wird aktuell ein Video über eine gewaltsame Auseinandersetzung in Lübeck geteilt.“ Sie warnten weiter: „Die Polizei warnt eindringlich vor der Weiterverbreitung dieses Videos und bittet darum, das Video sofort von den eigenen Geräten zu entfernen und es keinesfalls weiterzugeben oder zu teilen. Hierdurch könnten Straftaten begangen werden.“
Mit dieser Aussage fordert die Exekutive, ausgestattet mit drei Ausrufezeichen, die Internetzensur: Die gewalttätigen Aufnahmen von jungen Männern, die sich auf einer Lübecker Straße bekämpfen, sollen nicht weiter geteilt werden – es scheint, als würde in einer Demokratie nun offen versucht, bestimmte Informationen von Social-Media-Plattformen zu entfernen.
Kurz gesagt: Die Polizei nimmt hier die Rolle des Zensors ein und versetzt ehrliche Bürger, die ihr Recht auf Informationsfreiheit ausüben, in Besorgnis. Es sollte geprüft werden, ob die Polizei nicht gegen geltendes Recht verstößt. Unabhängig von rechtlichen Definitionen handelt es sich hier offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch und um den Versuch einer Zensur.
Es geht sogar noch weiter. Auf eine Frage eines Twitter-Nutzers, ob die Wahrheit nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfe, antwortete die Polizei auf ihrem offiziellen Account:
„Es ist ausreichend, wenn die zuständigen Stellen die Wahrheit kennen und Ermittlungen dazu anstellen. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“
Diese Einstellung ist beinahe unfassbar. Man würde solch eine „Haltung“ eher in einem demokratiefeindlichen Land erwarten und nicht in Deutschland.
