Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft und Finanzpolitik haben erneut die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) auf sich gezogen. Diesmal steht der Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 im Mittelpunkt der Diskussion. Die Prüfer des BRH haben diesen Haushalt für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“ erklärt und werfen der Regierung vor, erneut Kredite in Milliardenhöhe am Haushaltsplan vorbei geschleust zu haben.
Der Trick der Bundesregierung, Kredite in den Haushalt zu integrieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, ist dabei keineswegs neu. In einer ausführlichen Stellungnahme rügt der Bundesrechnungshof dieses Vorgehen scharf. Dieses Vorgehen wurde zuerst von der „Bild“-Zeitung und dem „Spiegel“ enthüllt, die Zugang zu dem Gutachten des BRH erhalten hatten.
Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere zwei Sondervermögen, die in den regulären Kernhaushalt überführt wurden: der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Sondervermögen für die Aufbauhilfe im Ahrtal. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die einzigen Nebenhaushalte, die von dieser umstrittenen Vorgehensweise betroffen sind. Auch der Haushalt für den Kinderbetreuungsausbau wurde davon tangiert.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter der Leitung von Bundesministerin Lisa Paus (Die Grünen) ist für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zuständig und unterstützt die Länder bei ihrem Kita-Ausbau mit erheblichen Finanzhilfen. Allerdings ist jetzt unklar, wie viel Geld dem Ministerium aufgrund der Finanztricksereien der Bundesregierung fehlen könnte.
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, plant, etwa 60 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Dies überschreitet jedoch um 14,3 Milliarden Euro das von Verfassungsgericht erlaubte Maximum. Um dies zu ermöglichen, wurde der Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet, der jedoch als verfassungswidrig gilt, da er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse missachtet.
Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kommt jedoch nicht nur von der Opposition. Selbst CDU-Chefhaushälter Christian Haase bezeichnet den Nachtragshaushalt als nicht verabschiedungsreif und zweifelt daran, wie die Ampelkoalition den Haushalt für das kommende Jahr bereits zügig verabschieden will.
Ein weiterer Schlag für die Wirtschaft ist die vorläufige Einstellung mehrerer Förderprogramme durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Diese Maßnahme wurde aufgrund der Ausgabensperre im Bundeshaushalt ergriffen und betrifft unter anderem Bundeszuschüsse für Energieberatungen und das Aufbauprogramm Wärmepumpe. Diese Programme wurden bisher hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Das Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) zielt darauf ab, die Schulungen von Mitarbeitern, die Wärmepumpen installieren und warten sollen, zu fördern. Mit sofortiger Wirkung werden keine Anträge für diese Programme mehr bewilligt oder angenommen. Bereits erteilte Förderzusagen können jedoch weiterverfolgt werden.
Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Damit steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Die gestoppten Fördermittel betreffen verschiedene Bereiche, darunter Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder und Bürgerenergiegesellschaften für Windräder. Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind von der Antragspause jedoch nicht betroffen.
Insgesamt werfen diese Entwicklungen erneut die Frage auf, wie nachhaltig die Finanzpolitik der Bundesregierung ist und inwieweit sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen Herausforderungen angemessen anzugehen. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltspläne und die Aussetzung von Förderprogrammen wird voraussichtlich noch lange anhalten. Die finanzielle Zukunft Deutschlands und die Unterstützung für wichtige Sektoren wie Bildung und Umweltschutz stehen auf dem Spiel.
