Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Sonderbericht die Umsetzung der Energiewende in Deutschland als unzureichend kritisiert und vor gravierenden Risiken für die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung gewarnt. Laut Rechnungshofpräsident Kay Scheller mangelt es vor allem an Tempo und Effizienz beim Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Stromnetze. Diese Situation könnte nicht nur die Energiewende gefährden, sondern auch zu weiter steigenden Strompreisen führen.
Energiewende in Schieflage
„Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, erklärte Scheller. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze komme nur schleppend voran. Für das Jahr 2023 wurde beispielsweise festgestellt, dass nur die Hälfte der eigentlich benötigten Windenergieprojekte an Land realisiert wurde. Ein Aufholen des Rückstands im laufenden Jahr erscheint dem Rechnungshof unrealistisch.
Die Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes zum Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende finden Sie hier ->
Kostenexplosion bei der Netzinfrastruktur
Ein weiterer Kritikpunkt ist die steigende finanzielle Belastung durch den Ausbau der Stromnetze. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes fallen bis 2045 allein für diesen Bereich Investitionskosten von mehr als 460 Milliarden Euro an. Diese Kostensteigerung wird letztlich zu noch höheren Energiepreisen führen, eine Entwicklung, die die Bundesregierung nach Ansicht des Rechnungshofes nicht ausreichend transparent macht.
Steigende Strompreise bedrohen Wirtschaftsstandort
Der schleppende Ausbau erneuerbarer Energien könnte sich zudem negativ auf den Strompreis auswirken, der in Deutschland bereits zu den höchsten in der EU zählt. „Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende“, warnt der Bericht. Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass punktuelle staatliche Subventionen zur Dämpfung der Strompreise ein falsches Bild der tatsächlichen Transformationskosten erzeugen.
Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Ein zusätzliches Problem sieht der Bundesrechnungshof in der mangelnden Überwachung der Auswirkungen der Energiewende auf Flächen, Artenvielfalt und weitere Umweltaspekte. Die Bundesregierung könne die Folgen ihrer Politik für Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten, was die Erreichung der Ziele sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Energieversorgung in Frage stellt.
Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte sich gegen die Vorwürfe und wies darauf hin, dass man Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer ergriffen und die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien nun über den Bundeshaushalt finanziere, um eine Belastung der Stromkunden zu vermeiden.
Die Warnung des Bundesrechnungshofes zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die kritisierten Mängel im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur sowie die steigenden Kosten und Umweltauswirkungen stellen ernsthafte Hindernisse dar, die nach Meinung des Rechnungshofes dringend angegangen werden müssen, um die Energiewende nicht zu gefährden. Während das Bundeswirtschaftsministerium auf bereits ergriffene Maßnahmen verweist, bleibt die zentrale Herausforderung, die Energieversorgung Deutschlands nachhaltig, sicher und bezahlbar zu gestalten.
