Die Ampel-Koalition gerät ins Kreuzfeuer: Markus Söder fordert Entlassung der Grünen aus der Regierung.
Die politische Arena in Deutschland erlebt ein Beben ungeahnten Ausmaßes, während die Ampel-Koalition von schweren Vorwürfen erschüttert wird.
Markus Söder, der unerschrockene bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig eine spektakuläre Attacke gegen die aktuelle Regierung gestartet. Seine Worte hallen durch das Land wie ein Donnerschlag: „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, verkündete Söder und erntete sowohl Applaus als auch Kontroversen.
In seiner beispiellosen Rede rückte Söder die Visionlosigkeit der Ampel-Koalition in den Fokus. Er beschuldigte die Regierung, in einem Strudel von Nebensächlichkeiten und ideologischen Konflikten gefangen zu sein, während sie das Land ins Chaos zu stürzen droht.
Mit besonderer Vehemenz rügte er den Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck: „Wir verfügen über einen Klimaminister und einen Philosophieminister, aber es fehlt eindeutig ein kompetenter Wirtschaftsminister“, verkündete Söder mit Nachdruck. Seiner Meinung nach versteht Habeck die grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.
Doch damit nicht genug – Söder verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine halbherzigen Interventionen mehr, sondern den sofortigen Rausschmiss der grünen Kabinettsmitglieder. „Und zwar nicht durch sporadische Machtworte alle paar Monate, sondern der CSU-Chef drängt darauf, dass die Minister der Grünen unverzüglich entlassen werden müssen“, unterstrich er nachdrücklich.
Annalena Baerbock, Außenministerin und prominente Vertreterin der Grünen, wurde von Söder scharf dafür kritisiert, deutsche Interessen zu vernachlässigen und stattdessen eine weltweite „grüne Missionierung“ zu verfolgen.
Die Union zeigt sich zudem höchst skeptisch in Bezug auf einen gemeinsamen Kurs mit der Ampel-Koalition im Rahmen des von Scholz angebotenen Deutschlandpakts. Die von der Regierung vorgelegten Texte seien laut Söder „ausbaufähig“. Insbesondere zur Bewältigung der Zuwanderungskrise sprach sich Söder für die sofortige Einführung einer Grenzpolizei in ganz Deutschland aus.
„Es ist unabdingbar, dass eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland entlang der Grenze eingerichtet wird; die Maßnahme allein in Bayern ist unzureichend. Dies ist eine unmissverständliche Forderung“, äußerte er entschieden.
Söder mahnte zur Dringlichkeit in der Bewältigung der Migrationskrise und warnte davor, dass die Zeit für halbherzige Maßnahmen abgelaufen sei. Seiner Meinung nach muss beim Thema Migration sofort gehandelt werden.
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, schloss sich den dringlichen Forderungen an und verlangte eine radikale Senkung der Sozialleistungen für Migranten in Deutschland. Zwar nannte er keine konkreten Zahlen, doch betonte er die Notwendigkeit eines schärferen Kurses in diesem Bereich. Ebenso brachte er die Idee ein, Sozialleistungen künftig über Bezahlkarten zu regeln, um potenzielle Asylbewerber abzuschrecken.
Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich angesichts dieser dramatischen Wendungen in einem noch nie dagewesenen Zustand der Unruhe.
Diskussionen über Abschiebungen wurden von Winkel als „Nonsensdebatte“ bezeichnet, und er verdeutlichte die schier unlösbaren Herausforderungen, die eine massive Einwanderung mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf diese vernichtenden Angriffe reagieren wird und welche politischen Stürme in den kommenden Monaten noch auf Deutschland zukommen werden.
