Forderung nach strengerer Migrationspolitik
Berlin: Die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken, Sahra Wagenknecht, macht sich stark für eine strengere Migrationspolitik in Deutschland. Nach ihrer Auffassung ist das Land an einem Punkt angelangt, an dem es keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann. Dies teilte sie kürzlich in einer Stellungnahme in Berlin mit.
Bundesländer suchen nach Lösungen
In den Diskussionen der Ministerpräsidenten der Bundesländer geht es vorrangig um die Verteilung der finanziellen Lasten, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz haben sie sich auf einen Katalog von Forderungen geeinigt. Doch für Wagenknecht sind diese Maßnahmen unzureichend.
Dänemarks Asylpolitik als Vorbild
Wagenknecht sieht im dänischen Modell ein Beispiel für Deutschland. Sie lobt die dortige straffe Handhabung in der Asylpolitik und plädiert für härtere Strafen gegen Schleuser. Mit ihrer harten Haltung zur Migrationspolitik hatte Wagenknecht bereits in der Vergangenheit für Kontroversen in ihrer Partei gesorgt und diese schließlich verlassen.
Neue politische Wege
Nach ihrem Austritt aus der Linken plant Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei, die auch enttäuschte Wähler der AfD ansprechen soll. Ihre Kritik richtet sich nicht nur gegen die aktuelle Migrationspolitik, sondern auch gegen das politische Establishment, welches sie für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mitverantwortlich macht.
Wagenknecht bleibt eine polarisierende Figur in der deutschen Politik. Ihre Forderungen nach einem migrationspolitischen Umschwung stoßen auf Zustimmung und Widerspruch gleichermaßen. Wie die Bundesregierung auf ihre Äußerungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.
