Kompromiss nach zähen Verhandlungen
Nach intensiven Diskussionen und einem verzögerten Start der Sitzung im Kanzleramt einigten sich Bund und Länder auf strengere Asylmaßnahmen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach den 17-stündigen Verhandlungen mit den Ergebnissen zufrieden und betonte die historische Bedeutung des Moments. Die Zielsetzung der neuen Regelungen sei es, irreguläre Migration einzudämmen und die Asylverfahren zu beschleunigen.
Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU
Ein unerwarteter Aspekt der neuen Regelungen ist die mögliche Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesregierung beugte sich dem Druck der Union und will nun die Durchführung von Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten prüfen. Scholz, der anfängliche Bedenken geäußert hatte, machte deutlich, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention oberste Priorität haben müsse.
Straffung der Asylverfahren
Ziel ist es, die Dauer der Asylverfahren von bis zu drei Jahren auf maximal sechs Monate zu verkürzen. Bei Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen die Verfahren sogar binnen drei Monaten abgeschlossen sein.
Kürzung der Sozialleistungen
Ein weiterer Punkt der Einigung betrifft die Kürzung der Sozialleistungen. Asylbewerber sollen Analogleistungen in Höhe der Sozialhilfesätze nun erst nach 36 statt 18 Monaten erhalten. Zudem werden Leistungen in staatlichen Unterkünften auf die Zahlungen angerechnet, was laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur Kosten spart, sondern auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert.
Einführung von Bezahlkarten
Ab 2024 plant Deutschland die Einführung von „Bezahlkarten“ für Geflüchtete, um das bargeldlose Einkaufen zu ermöglichen und das Rücksenden von Geldern ins Heimatland zu limitieren. Diese Maßnahme wird besonders von der Union befürwortet.
Finanzierung und Grenzkontrollen
Die Finanzierung der Asylverfahren wird umgestellt: Statt einer jährlichen Gesamtsumme wird der Bund eine Pauschale pro Antragsteller zahlen. Die Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien werden beibehalten, um gegen Schleuserkriminalität vorzugehen.
Kritik trotz Einigung
Trotz der Einigung gibt es Kritik von Seiten der CSU und der CDU. Der CSU-Chef Markus Söder vermisst eine „Integrationsgrenze“, und Thorsten Frei von der CDU moniert das Ausbleiben eines Stopps der freiwilligen Aufnahmeprogramme. Beide Parteien bezweifeln, dass die beschlossenen Maßnahmen eine wesentliche Verbesserung der Situation herbeiführen werden.
