Die nächste Asyl-Gipfel steht bevor, und Olaf Scholz strebt an, die unkontrollierte Migration einzudämmen. Doch die Flüchtlingszahlen laufen der Regierung davon, und eine starke pro-asylpolitische Lobby macht sich bemerkbar.
Die anhaltende Flüchtlingskrise
Im Januar wurden mehr als 28.000 Asylanträge gestellt, eine Zahl, die der des Vorjahres entspricht. Bis Ende 2023 kamen 352.000 Asylbewerber nach Deutschland. Zusammen mit den Familienzusammenführungen und 124.000 genehmigten Visa ergibt sich eine Gesamtzahl von 475.000 Migranten im vergangenen Jahr. Hinzu kommen etwa eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen müssen.
Diese Zahlen alarmieren nicht nur Bürgermeister und Landräte, sondern belasten auch den Wohnungsmarkt, Schulen, Ämter und Integrationsdienste im ganzen Land.
Herausforderungen bei der Rückführung
Ein zentrales Problem liegt in der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, insbesondere wenn diese Staaten ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Obwohl die Bundesregierung Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten wie Moldau abschließt, kommen die meisten Migranten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.
Trotz Ankündigungen für verstärkte Abschiebungen bleibt die Situation unverändert. Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Koalition, das am 18. Januar beschlossen wurde, sieht zwar Verschärfungen vor, prognostiziert jedoch lediglich 600 zusätzliche Abschiebungen pro Monat – angesichts von täglich rund 1000 neuen Asylanträgen ein geringer Effekt.
Politische Unzufriedenheit und wachsendes Misstrauen
Die steigende Anzahl von Migranten belastet nicht nur die Kommunen, sondern führt auch zu Unzufriedenheit und Misstrauen in der Bevölkerung. Diese Stimmung könnte sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen und der Europawahl im Juni in Form eines „Denkzettels“ gegenüber den etablierten Parteien niederschlagen.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auf Maßnahmen wie das Abschiebegesetz, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Diskussion über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Doch diese Schritte stoßen auf Widerstand, insbesondere seitens der Grünen und der pro-asylpolitischen Lobby.
Die Rolle der pro-asylpolitischen Lobby und der Migrationsforschung
Der „Rat für Migration“ äußert sich kritisch zu den geplanten Maßnahmen der Regierung und bezeichnet sie als ineffektive Reaktionen auf populistischen Migrationsskeptizismus. Diese Haltung spiegelt die Meinung einer breiten Öffentlichkeit wider, die die gegenwärtige unkontrollierte Migration ablehnt.
Die Bertelsmann-Studie zur Flüchtlingsintegration, finanziert durch die Freudenberg-Stiftung, stößt jedoch auf Kritik. Ihre Ergebnisse scheinen stark von der gewählten Fragestellung beeinflusst zu sein und grenzen an Seriosität. Die Studie impliziert eine positive „Willkommenskultur“, was jedoch nicht unbedingt der Realität entspricht.
Ein Großteil der Migrationsforschung und der pro-asylpolitischen Lobby neigt dazu, migrationsfreundliche Positionen zu vertreten. Diese Einflussnahme auf politische Entscheidungen erklärt, warum eine wirksame Begrenzung der Migration unwahrscheinlich ist, trotz wachsender Ängste in der Bevölkerung.
Die anhaltende Flüchtlingskrise und die fehlende Effektivität der Regierungsmaßnahmen werfen ein Schlaglicht auf die Macht der pro-asylpolitischen Lobby und der Migrationsforschung. Während Politiker nach Lösungen suchen, bleibt die Situation für die Bürger vor Ort weiterhin unbefriedigend. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Bedenken und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration zu bewältigen.
