Viele große Worte, aber wenig tatsächliche Wirkung – so lässt sich die jüngste Kommunikation der Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bezüglich ihrer scheinbaren Verschärfung der Migrationspolitik beschreiben.
Scholz‘ Ankündigung, eine umfangreiche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anzustreben, wurde von einigen als ein Signal für ein entschiedenes Handeln gefeiert. In der Folge legte Faeser einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführungen vor, um dieser neuen Richtung zu folgen.
Bei genauerer Betrachtung des Gesetzentwurfs wird jedoch deutlich, dass die erwartete Kursänderung in der Asylpolitik ausbleibt. Die prognostizierte Steigerung der Abschiebungen durch das neue Gesetzespaket beträgt lediglich fünf Prozent, was in absoluten Zahlen nur 600 Fälle ausmacht. Angesichts der Tatsache, dass etwa 50.000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind, erscheint diese Zahl nahezu bedeutungslos.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nimmt die Regierung scharf ins Visier und wirft ihr nicht nur Ineffizienz, sondern auch Unehrlichkeit vor. Der Gewerkschaftschef erklärt: „Jeder, der einfache Mathematik beherrscht, erkennt die Täuschung der Regierung.“ Er richtet seine Kritik auch direkt an Innenministerin Faeser und weist darauf hin, dass sie nicht für Abschiebungen verantwortlich ist, sich jedoch an vorderster Front präsentiert, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Die vorgeschlagene Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren von 10 auf 28 Tage wird ebenfalls als unzureichend und beinahe lächerlich abgetan.
Die Polizeigewerkschaft argumentiert vehement, dass sofortige und wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Migrationspolitik in Deutschland zu korrigieren. Dies umfasst eine klare Grenzpolitik, strenge Kontrollen von Einreisenden ohne gültige Dokumente und ein rasches Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber. Es bedarf mehr als bloßer Rhetorik, um eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen.
Die aktuelle „Schönwetterpolitik“ der Ampelkoalition wird als nicht nachhaltig und gefährlich kritisiert. Der Gewerkschaftschef warnt eindringlich vor möglichen Konsequenzen, darunter einem Zusammenbruch der Sozialsysteme, einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und einer Stärkung der politischen Extremisten. Die Verantwortung für diese potenziellen Entwicklungen wird eindeutig der aktuellen Regierung zugeschrieben.
