Berlin – Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Haushaltspolitik könnten weitreichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) warnt vor einem Anstieg der Gas- und Strompreise aufgrund eines Defizits von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024.
Verfassungsgericht kippt Umwidmung von Corona-Hilfen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Diese Gelder, ursprünglich zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt, sollten für Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung verwendet werden. Das Urteil könnte nun weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen haben.
Klima- und Transformationsfonds in Gefahr
Der Klima- und Transformationsfonds, geplant zur Finanzierung von Projekten wie dem Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, könnte nun unterfinanziert sein. Habeck betonte im Deutschlandfunk, dass das Urteil weitreichende Folgen für alle ähnlichen Fonds haben könnte. Er deutete auch an, dass dies höhere Strom- und Gaspreise für die Verbraucher zur Folge haben könnte.
Union in der Kritik
Habeck kritisierte die Union und wies darauf hin, dass im Falle einer Krise die Energiepreisbremsen nicht mehr gezogen werden könnten. Er bezog sich dabei auf die derzeitigen Preisdeckelungen für Strom und Gas, die bis zum 31. März gelten.
Haushaltsnotlage und CO₂-Abgabe
Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, das Milliardenloch zu stopfen. Überlegungen wie eine stärkere Erhöhung der CO₂-Abgabe werden diskutiert, könnten jedoch die Inflation weiter anheizen. Habeck warnte vor dem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik, sollten die Preise zu stark steigen.
Verfassungswidrigkeit und politische Dilemmas
Die SPD schlägt vor, erneut eine Haushaltsnotlage zu erklären, um die Schuldenbremse zu suspendieren. Die Union hält dies jedoch für verfassungswidrig. Der CDU-Politiker Christian Haase warnte, dass dies keine Lösung der aktuellen politischen Notlage sei.
Die Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen: Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen oder Kürzungen bei Klimainvestitionen. Die bevorstehenden Entscheidungen werden nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen.
