Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser verabschiedet, der es Ausländerbehörden erleichtert, Personen auszuweisen, die terroristische Handlungen gutheißen. Ein einfacher Klick auf „Gefällt mir“ bei einem Beitrag in sozialen Netzwerken könnte dafür ausreichen. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht erforderlich, um die Ausweisung zu rechtfertigen. „Die Verherrlichung von Terror-Taten durch Äußerungen etwa im Internet schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann“, begründete Faeser die Gesetzesverschärfung.
Hintergrund: Terroranschläge und Hasspostings
Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist eine Reaktion auf vermehrte Hasspostings im Netz, insbesondere nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim. In Mannheim wurde ein Polizist von einem afghanischen Staatsbürger getötet. „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, erklärte die SPD-Politikerin Faeser. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ Das Aufenthaltsgesetz soll daher schnellstmöglich angepasst werden.
Politische Reaktionen und Kontroversen
Zustimmung und harte Worte von Vizekanzler Habeck
Vizekanzler Robert Habeck unterstützte den Entwurf und betonte: „Der Islam gehört zu Deutschland, Islamismus jedoch nicht.“ Er hob hervor, dass Deutschland verfolgten Menschen Schutz biete, doch wer die liberale Grundordnung verhöhne und Terrorismus bejubelt, verliere das Recht, im Land zu bleiben. Damit schlug er einen härteren Ton an als viele seiner Parteikollegen.
Kritik von der Linken
Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte den Entwurf scharf. Sie bezeichnete ihn als „vorläufigen Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung“. Bünger zog Vergleiche zu autoritär regierten Staaten, in denen Menschen wegen eines Likes in sozialen Medien verfolgt oder inhaftiert werden könnten. „Allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung“, warnte sie.
Nancy Faerser, SPD, ist seit dem 8. Dezember 2021 Ministerin für Inneres und Heimat im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Konsequenzen und Zukunftsperspektiven
Die geplante Gesetzesänderung wird erhebliche Auswirkungen auf die Ausländerpolitik in Deutschland haben. Bereits die Billigung einer terroristischen Straftat durch einen einfachen Klick auf „Gefällt mir“ könnte zur Ausweisung führen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, ein starkes Signal gegen die Verherrlichung von Terrorismus zu setzen und die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Die Gesetzesinitiative von Innenministerin Faeser hat eine hitzige Debatte ausgelöst, in der die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten diskutiert wird. Während Befürworter den Schutz vor extremistischer Gewalt betonen, warnen Kritiker vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit und dem Abgleiten in autoritäre Strukturen.
Die Zukunft wird zeigen, wie die neuen Regelungen in der Praxis angewendet werden und ob sie tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit beitragen, ohne dabei die grundlegenden Werte und Freiheiten der Gesellschaft zu gefährden.
