Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel über die geplante Abgasnorm Euro 7 stieß Deutschland auf Widerstand seitens anderer EU-Staaten. Die Hauptanliegen, die Deutschland vorbrachte, wurden nicht akzeptiert.
Während des EU-Ministertreffens am Montag wurden Deutschlands Forderungen zur Abgasnorm Euro 7 nicht angenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in den kommenden Regelungen unterstützen. Dies wurde durch Mitteilungen der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bestätigt.
Die vorgeschlagenen Grenzwerte für private Pkw und Transporter sollen mit der aktuellen Euro-6-Norm übereinstimmen. Staatssekretär Sven Giegold von den Grünen kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission als „wenig ambitioniert“. Ein Vertreter eines großen europäischen Autoherstellers äußerte: „Während wir die Notwendigkeit strengerer Emissionsnormen erkennen, müssen sie auch praktikabel und umsetzbar sein.“
Ein neues Element in den Vorschlägen ist die Regulierung von gesundheitsschädlichen Stoffen wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entsteht. Dies würde auch Elektro- und Wasserstofffahrzeuge betreffen.
Laut Untersuchungen der Europäischen Umweltagentur und der gemeinsamen Forschungsstelle waren Straßenfahrzeuge 2018 für 39 % der schädlichen NOx-Emissionen und 11 % der gesamten PM10-Emissionen verantwortlich. Ein Stadtoberhaupt einer europäischen Metropole kommentierte: „Diese Daten zeigen, wie wichtig es ist, Maßnahmen gegen Luftverschmutzung in unseren Städten zu ergreifen.“
Trotz der jüngsten Entscheidungen sind die Verhandlungen zur Euro-7-Norm noch nicht abgeschlossen. Das EU-Parlament wird bald seine Position bekannt geben. Anschließend müssen die Anforderungen des Parlaments und der EU-Staaten in einem Kompromiss vereint werden.
