Die EU hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer intensiveren Zusammenarbeit mit der Ukraine gemacht, indem sie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschlossen hat. Diese Entscheidung kam trotz anfänglicher Einwände von Viktor Orban, dem Ministerpräsidenten Ungarns, zustande. Doch wie kam es zu diesem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine?
Überraschende Einigung trotz anfänglicher Skepsis
Die Vereinbarung, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, kam überraschend, da Viktor Orban zuvor seine Bedenken geäußert hatte. Er führte dies auf Reformauflagen zurück, die seiner Meinung nach von der Ukraine noch nicht erfüllt wurden. Dieser Widerstand schien die Aussichten auf eine Einigung zu gefährden.
Entscheidung ohne Orban
Interessanterweise wurde die Entscheidung zur Aufnahme der Beitrittsgespräche getroffen, als Viktor Orban nicht im Raum war. Für diesen entscheidenden Moment hatte er den Sitzungssaal verlassen, und dies schien zuvor mit ihm abgestimmt worden zu sein. In Anbetracht des Widerstands von 26 anderen EU-Ländern gegenüber Orban’s Position schien dies der einzige Weg zu sein, um die Entscheidung voranzutreiben. Orban äußerte sich später dazu und bezeichnete die Entscheidung als „sinnlos“ und „unlogisch“.
Einigung dank finanzieller Anreize?
Es ist möglich, dass finanzielle Anreize eine Rolle bei der Überwindung von Orbans Widerstand gespielt haben könnten. Die EU-Kommission hatte zuvor etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die aufgrund von Rechtsstaatsproblemen in dem Land eingefroren waren. Diese Freigabe könnte Orban dazu bewogen haben, seinen Widerstand aufzugeben.
Selenskyjs Engagement
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich stark für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land eingesetzt. In einer Videoschalte beim EU-Gipfel hatte er eindringlich für diese Entscheidung geworben. Nach der Bekanntgabe der Einigung äußerte er sich erfreut und dankte allen, die an dieser Lösung gearbeitet hatten. Er betonte die Bedeutung der Freiheit für sein Land und Moldawien.
Symbolischer Start der Beitrittsverhandlungen
Es sollte beachtet werden, dass der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in erster Linie symbolischer Natur ist. Es wird noch viele Jahre dauern, bis ein tatsächlicher Beitritt erfolgt. Dieser Schritt soll jedoch das Engagement der Ukraine für Reformen und die europäischen Werte unterstreichen.
Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidung als „kraftvolles Signal der Unterstützung“ für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Er begrüßte auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldawien und betonte, dass diese Länder zur europäischen Familie gehören.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor die positive Empfehlung für die Ukraine trotz noch ausstehender Reformen damit erklärt, dass diese bereits in die Wege geleitet worden seien.
Herausforderungen für Bosnien-Herzegowina und Georgien
Die Aufnahmeverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina hängen von weiteren Reformen ab, da das Land bereits Ende des letzten Jahres den Kandidatenstatus erhalten hat. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu verhindern, dass sich das Land in Richtung Russland oder China orientiert.
Georgien, das an Russland grenzt, hat ebenfalls die Aufnahme in die EU beantragt. Allerdings wird es aufgrund eines ungelösten Territorialkonflikts mit Russland und der Stationierung russischer Truppen in abtrünnigen georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien voraussichtlich langsamere Fortschritte im Beitrittsprozess verzeichnen.
Insgesamt markiert die Entscheidung des EU-Gipfels einen wichtigen Schritt in Richtung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der EU und den genannten Ländern, wobei politische Herausforderungen und Reformen weiterhin im Mittelpunkt stehen werden.
