Einigung der europäischen Spitzenpolitiker zur EU-Kommissionspräsidentin
Die führenden Politiker der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung wurde zuerst von der Nachrichtenagentur dpa gemeldet und später vom ARD-Studio in Brüssel bestätigt. Vor der offiziellen Nominierung muss von der Leyen jedoch noch vom EU-Parlament gewählt werden.
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Verteilung weiterer Spitzenposten
Neben der Nominierung von der Leyens sind weitere wichtige Positionen innerhalb der EU neu zu besetzen. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll den Posten der EU-Außenbeauftragten übernehmen, während der frühere portugiesische Premierminister António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt werden soll. Costa soll zunächst für zweieinhalb Jahre im Amt sein, mit der Möglichkeit einer Verlängerung, wenn er seine Aufgaben erfolgreich erfüllt.
Kaja Kallas
Wahl und Herausforderungen
Die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin und die Besetzung des EU-Außenbeauftragten erfolgen jeweils für eine Legislaturperiode von etwa fünf Jahren. Diese Einigung muss beim bevorstehenden EU-Gipfel formal bestätigt werden. Grundlage für diese Personalentscheidungen ist das Ergebnis der Europawahl, bei der die Europäische Volkspartei (EVP) mit von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis erzielte. Die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew) belegten die Plätze zwei und drei.
Antonio Costa
Werben um Unterstützung im EU-Parlament
Nach der Nominierung muss von der Leyen nun die Mehrheit im Europäischen Parlament überzeugen. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche erwartet und stellt die größte Hürde für ihre zweite Amtszeit dar. Da die Wahl geheim ist und von der Leyen im Parlament einige Kritiker hat, ist das Ergebnis ungewiss. Bei ihrer ersten Wahl 2019 erhielt sie nur knapp die erforderliche Mehrheit.
Bedeutung der Präsidentschaft
Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission ist die bedeutendste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Der oder die Präsidentin leitet eine Verwaltung mit etwa 32.000 Mitarbeitern, die neue EU-Gesetze vorbereiten und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem vertritt die Kommissionspräsidentin die EU bei internationalen Gipfeltreffen wie den G7 oder G20.
Ursula von der Leyen
Das US-Magazin Forbes kürte von der Leyen kürzlich zur „mächtigsten Frau der Welt“, was die Bedeutung ihrer Rolle unterstreicht. Die erneute Nominierung und mögliche Wiederwahl zeigt das Vertrauen, das die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihre Führung setzen.
Die erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin markiert einen wichtigen Schritt für die europäische Politik. Mit der Ernennung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten und António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates wird der zukünftige politische Kurs der EU entscheidend beeinflusst. Die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament wird zeigen, ob von der Leyen das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen kann und ihre Arbeit fortsetzen wird.
