Finnland genehmigt umstrittenes Gesetz zur Abweisung von Migranten an der russischen Grenze
Finnland hat ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das Grenzschutzbeamten erlaubt, Drittstaatenangehörige, die aus Russland kommen, zurückzuweisen. Dieses Gesetz, das auf einen Vorschlag von Premierminister Petteri Orpo zurückgeht, wurde von 167 der 200 Abgeordneten im finnischen Parlament knapp angenommen. Es zielt darauf ab, die Einreise von Migranten in das nordische Land zu begrenzen, insbesondere als Reaktion auf das, was Helsinki als „hybride Kriegsführung“ seitens Russlands bezeichnet.
Hintergrund und Ziel des Gesetzes
Das Gesetz soll als temporäre Maßnahme dienen, um die Einreise von Migranten zu beschränken. Die finnische Regierung argumentiert, dass Moskau absichtlich undokumentierte Migranten an die Grenze bringt, um eine Migrationswelle zu orchestrieren. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die gezielten Manöver Russlands zu bekämpfen.
„Dieses Gesetz ist entscheidend, um unsere Grenzen und unsere Sicherheit zu schützen,“ erklärte Premierminister Petteri Orpo. Die Regierung ist der Ansicht, dass Russland Migranten als Werkzeug in einer Form der hybriden Kriegsführung einsetzt, um Druck auf Finnland auszuüben.
Inhalt und Bedingungen des Gesetzes
Das neue Gesetz erlaubt es den finnischen Grenzschutzbeamten, Asylanträge von Migranten an den Grenzübergangsstellen unter bestimmten Umständen abzulehnen. Es wird jedoch Ausnahmen geben: Kinder, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftige Migranten sollen nicht abgewiesen werden.
Das Gesetz ist auf ein Jahr befristet und soll danach evaluiert werden, um zu entscheiden, ob es verlängert oder modifiziert werden muss.
Kontroverse und Kritik
Trotz der Argumente der Regierung ist das Gesetz nicht ohne Widerspruch geblieben. Gegner des Gesetzes, darunter Akademiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen, argumentieren, dass es im Widerspruch zur finnischen Verfassung, zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinten Nationen und zu den von Finnland unterzeichneten EU-Versprechen steht.
Michael O’Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarates, äußerte sich besorgt über das Gesetz und forderte dessen Ablehnung. „Dieses Gesetz gefährdet die fundamentalen Menschenrechte und widerspricht unseren internationalen Verpflichtungen,“ warnte O’Flaherty.
Historischer Kontext
Im letzten Jahr schloss Finnland die 1.340 Kilometer lange Landgrenze zu Russland, nachdem innerhalb von drei Monaten mehr als 1.300 Migranten ohne gültige Dokumente oder Visa in das Land eingereist waren. Dies geschah nur wenige Monate, nachdem Finnland der NATO beigetreten war.
Finnland, das die nördliche Außengrenze der Europäischen Union bildet, sieht sich durch die geänderte geopolitische Lage und den Beitritt zur NATO neuen Herausforderungen in der Grenzsicherung gegenüber.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt die Spannungen zwischen nationaler Sicherheit und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen auf. Während die finnische Regierung auf die Notwendigkeit des Gesetzes hinweist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, bleibt die Kontroverse über dessen Rechtmäßigkeit und ethische Implikationen bestehen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv das Gesetz in der Praxis sein wird und welche Auswirkungen es auf die finnische Gesellschaft und die internationalen Beziehungen haben wird.
