Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll nun mit der ÖVP verhandeln, nachdem zuvor Gespräche für ein Mitte-Bündnis gescheitert waren. Es könnte die erste FPÖ-geführte Regierung in der Geschichte des Landes werden.
Entscheidung mit Bedacht getroffen
Van der Bellen erklärte, dass ihm die Entscheidung schwergefallen sei. „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, die Mehrheit zu achten“, sagte der Bundespräsident. Er verwies auf die wirtschaftlich angespannte Lage Österreichs und die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung. Kickl habe zugesichert, tragfähige Lösungen in Verhandlungen zu erarbeiten. Der Bundespräsident betonte, er werde genau darauf achten, dass die verfassungsmäßigen Prinzipien gewahrt bleiben.
Proteste begleiten Entscheidung
Die Entscheidung wurde von Demonstrationen in Wien begleitet. Hunderte Menschen protestierten vor der Präsidialkanzlei gegen einen möglichen Rechtsruck. Die FPÖ gilt in Teilen als rechtsextrem, und Kickl wird für seine EU-kritischen und Moskau-freundlichen Positionen scharf kritisiert.
Politische Ausgangslage
Die FPÖ gewann die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen. Zunächst lehnten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab. Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS scheiterten jedoch. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer zeigte sich dessen Nachfolger Christian Stocker bereit, mit der FPÖ zu verhandeln.
Zwischen FPÖ und ÖVP gibt es in zentralen Fragen wie Migration und Steuerpolitik Überschneidungen. Allerdings bestehen deutliche Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere aufgrund der EU-kritischen Haltung der FPÖ. Beide Parteien müssen nun ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten.
Bedeutung für Österreich
Sollte die Koalition zustande kommen, wäre es die erste Regierung unter FPÖ-Führung. Zuvor hatte die FPÖ bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen mit der ÖVP gebildet – jedoch stets unter einem ÖVP-Kanzler. Die aktuelle Entwicklung könnte nicht nur die österreichische Innenpolitik, sondern auch das internationale Ansehen des Landes nachhaltig beeinflussen.
