Unterstützung in Milliardenhöhe
Beim G7-Gipfel im süditalienischen Apulien haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 47 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Diese Finanzhilfe soll der Ukraine in ihrem fortwährenden Konflikt mit Russland zugutekommen. Die Zinsen aus dem Guthaben der russischen Zentralbank, das nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren wurde, sollen als Sicherheit für die Kredite verwendet werden.
Verwendung der Mittel
Die bereitgestellten Gelder können vielseitig eingesetzt werden. Sie dienen dem Erwerb von Waffen, dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und der Überbrückung von Engpässen im ukrainischen Staatshaushalt. Ein US-Regierungsvertreter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass der Großteil des Darlehens aus den USA kommen werde, wobei auch andere Staaten zusätzliche Kredite bereitstellen.
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Eingefrorene russische Vermögenswerte
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden weltweit Vermögenswerte im Umfang von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. In der EU werden die daraus resultierenden Zinsen bereits abgeschöpft. Diese und zukünftige Erträge könnten entweder als Sicherheit für das Darlehen oder zur Tilgung des 50-Milliarden-Kredits genutzt werden.
Rechtliche Bedenken und mögliche Beschlagnahme
Europäische Staaten haben bisher eine Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Gelder aus rechtlichen Gründen abgelehnt. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels soll jedoch die Möglichkeit einer solchen Konfiszierung in der Zukunft offengehalten werden. Der US-Regierungsvertreter betonte, dass man die Tür für zukünftige Maßnahmen offen lassen wolle.
Reaktionen aus Russland
Das russische Außenministerium bezeichnete die Pläne der G7 als kriminell und kündigte an, dass diese eine schmerzhafte Antwort der Regierung in Moskau erfordern würden. Man werde Maßnahmen ergreifen, die insbesondere für die EU sehr unangenehm sein könnten.
Selenskyj beim G7-Gipfel
Am Nachmittag des Gipfels wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Nach der Begrüßung durch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahm Selenskyj an einer Arbeitssitzung mit den anderen Staats- und Regierungschefs teil. Hauptthemen waren weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die sich seit über zwei Jahren gegen die russische Aggression zur Wehr setzt.
G7 erhöht Druck auf China
Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels waren die Handelsbeziehungen zu China. In der gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten wurde kritisiert, dass die Volksrepublik durch Subventionen Überkapazitäten schaffe und den globalen Wettbewerb verzerren würde. Die G7-Staaten kündigten an, notfalls Maßnahmen zu ergreifen, um heimische Industrien und Arbeitsplätze vor diesen unlauteren Praktiken zu schützen. Bereits am Vortag hatte die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Elektroautos angedroht.
Teilnehmer des Gipfels
Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das in diesem Jahr den Vorsitz innehatte. Deutschland wurde durch Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Die G7-Staaten haben in ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass sie entschlossen sind, sowohl die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen als auch den Herausforderungen durch Chinas Handelspraktiken entgegenzutreten.
