Scholz hat seine Position in der europäischen Asyldebatte revidiert und beendet Asylblockade in der EU.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab bekannt, dass Berlin in Bezug auf die Krisenverordnung in Brüssel nicht länger Einspruch erheben wird.
Diese Entscheidung könnte den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl Systems (GEAS) ebnen, die durch die anhaltende Debatte ins Stocken geraten war.
Um das Thema besser zu verstehen: Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Reform des GEAS. Sie soll sicherstellen, dass Länder, die einen hohen Zustrom von Migranten verzeichnen, ihre Unterbringungsmethoden anpassen können. Dies könnte auch strengere Regelungen für Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsrate bedeuten.
Während einer Kabinettssitzung teilte Scholz seine Entscheidung auch der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit, die zuvor Bedenken gegenüber der Verordnung geäußert hatte. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte die anfängliche Skepsis ihrer Partei: „Unser Ziel mit der GEAS-Reform ist es, geordnete Prozesse zu gewährleisten. Unsere Befürchtung ist, dass die Krisenverordnung diesen Prozess unbeabsichtigt untergraben könnte.“
Die Position der Grünen spiegelt sich auch in Aussagen ihrer Vertreter in Brüssel wider. Aufgrund der anfänglichen Bedenken Deutschlands war keine Diskussion über den Krisenmechanismus geplant. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass die EU-Botschafter sich in der kommenden Woche zu diesem Thema äußern werden.
Innerhalb des Rahmens der Asylreform gibt es insgesamt zehn rechtliche Texte, die überarbeitet werden müssen. Sie sind Teil von Trilogen, d.h. Gesprächen zwischen verschiedenen EU-Institutionen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es nur ein Abkommen im Gesamtpaket geben kann.
Bundeskanzler Scholz fand in der FDP einen Befürworter seiner Entscheidung.
Deren Vorsitzender, Bundesfinanzminister Christian Lindner, äußerte sich positiv und drückte die Hoffnung aus, dass eine Einigung in Brüssel erzielt werden kann. Er betonte die Bedeutung eines „verantwortungsbewussten Kompromisses“ in Anbetracht der aktuellen Migrationslage in Deutschland. Ebenso lobte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Haltung von Scholz und betonte die Notwendigkeit einer Neuausrichtung in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene.
